Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2081. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Schluss: eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Seitens der Fraktion der SPD ist Abstimmung über Abschnitt II gewünscht. Da zu Abschnitt II Ziffer 2 der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4084, vorliegt, lasse ich ziffernweise abstimmen. Wer stimmt Abschnitt II Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II Ziffer 1 mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Abschnitt II Ziffer 2 in der Fassung des Änderungsantrags zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II Ziffer 2 ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Meine Damen und Herren, damit sind wir auch am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, am 2. Februar 2023, um 9:30 Uhr hier in diesem Plenarsaal statt. Ich danke Ihnen sehr und schließe hiermit die Sitzung. 17:37 Uhr