Dr. Wolfgang Reinhart

Wir kommen in die zweite Runde. – Die Grünen verzichten. Wie ist es bei der CDU mit einer zweiten Runde? – Nein. – Kollege Binder hat sich gemeldet. Bitte sehr.

Für die Landesregierung erteile ich dem Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD hat der von der FDP/DVP beantragten Debatte das Prädikat „gehaltvoll“ verliehen. Darüber hat man sich in der …

Herr Abg. Goßner, ich bitte Sie hier um eine angemessene Wortwahl. Ansonsten ermahne ich Sie hier und bitte das auch zu beachten, auch was die Wortwahl und den Umgang mit den anderen Fraktionen angeht. (Vereinzelt Beifall)

Ich erteile nunmehr für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Guter Mann!)

Für die Fraktion der SPD spricht nunmehr der Abgeordnetenkollege Sascha Binder. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich darf um Ruhe bitten. Der Kollege Binder hat das Wort.

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Christian Gehring das Wort.

Nach der FDP/ DVP spricht jetzt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Häffner.

Entschuldigung! Die Rednerin hat das Wort, und ich bitte, das hier auch rundum zu beachten. – Bitte sehr.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4011. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Finanzminister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf vorneweg, ohne dass das eine Haushaltsdebatte wird, auf Sie, Herr Kollege Fink, kurz eingehen. Sie haben den Überschuss angesprochen. Das …

Abschließend erteile ich das Wort für die Fraktion der AfD Herrn Abg. Dr. Hellstern.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Stephen Brauer.

Herr Abg. Fink hat das Wort.

Es spricht nun für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Sarah Schweizer das Wort.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3521. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich werde deshalb über den Gesetzentwurf im Ganzen abstimmen lassen. …

Ich erteile Herrn Abg. Herkens von der Fraktion GRÜNE nochmals das Wort.

Es war noch innerhalb der Redezeit. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber außerhalb des Ver- fassungsbogens! – Weitere Zurufe von der SPD) Nachdem alle fünf Fraktionen ihre Beiträge hier eingebracht haben, darf ich jetzt für die Landesregierung der Wirtschaftsministerin das Wort erteilen. Bitte sehr. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt kommt …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Weber?

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Ruben Rupp.