Dr. Wolfgang Reinhart

Ich schaue mich um. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses im Vierten Teil auf den Seiten 439 und 440 der Drucksache 17/9850, Band II. Sie kennen diese Beschlussempfehlung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – …

Meine Damen und Herren, ich sehe, für die AfD-Fraktion steht schon Herr Abg. Rüdiger Klos bereit. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Mittlerweile haben alle Fraktionen ihre Redezeit nicht nur eingehalten, sondern auch überzogen. Insoweit gibt es keine Redezeit mehr. Nachdem keine Wortmeldung mehr zugelassen wird, kommen wir jetzt in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9909: Gesetz über die Feststellung eines …

Meine Damen, meine Herren, ich kann jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. Wir kommen jetzt im Grunde genommen zu einer umfangreichen Abstimmung. (Abg. Emil Sänze AfD: Nein, nein!) – Bitte? (Abg. Anton Baron AfD: Er hat noch Redezeit! Zwei- te Runde!) – In der Tat, neun Sekunden. – Bitte sehr, Herr Abg. Sänze. (Heiterkeit – Oh-Rufe – …

Bitte. Es ist würdevoll, dass wir, wenn der Herr Minister hier seinen Dank ausspricht, ihm zuhören und nicht parallele Gespräche führen. (Vereinzelt Beifall) Wenn Sie das wollen, führen Sie diese bitte außerhalb des Plenarsaals. – Fahren Sie fort, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank, Herr Präsident. – Es …

Natürlich. (Zuruf: Abbrechen!) Selbstverständlich. Alles klar. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielleicht darf ich am Ende (Abg. Anton Baron AfD: Roulette spielen?) mich für die guten Beratungen bedanken, und zwar nicht nur zu diesem Nachtragshaushalt. Vielmehr ist das, meine ich, der fünfte Haushalt in dieser Legislatur, und es …

Ich dachte eigentlich, Ihre Rede wäre zu Ende. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Wenn Sie gestatten, Herr Präsident.

Vielen Dank. (Minister Dr. Danyal Bayaz steht weiterhin am Re- depult.) – Möchten Sie noch weiter reden? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ja, Herr Präsident.

Bitte sehr. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Wir können jeden Social-Media-Post gern individuell durchgehen und fragen, wie die Landesregierung dazu steht. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sie haben aber wenige Follower!) Aber, Herr Kollege Wolf, Ihr Kernsatz war ja – weil Sie daraus zitiert haben –: Das Land soll handeln. Das Land …

Die Regierung hat immer Rederecht. Insoweit gehe ich davon aus, Herr Minister, dass Sie noch mal ergänzen wollen. e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nur, wenn es fi- nanzierbar ist!) Sie müssen das aber nicht. Denn Kurzinterventionen – – Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Doch.

Ist das eine Intervention? – Bitte sehr, Herr Kollege Wolf möchte nach § 82a der Geschäftsordnung mit der Kurzintervention eine Bemerkung hier einbringen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wenn es der Mi- nister zulässt!)

Also, Herr Abg. Dr. Schweickert, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ich weiß, das war eine Zwischenfrage!) die Zwischenfrage war abgelehnt. Sie können eine Kurzintervention mit einer Zwischenbemerkung machen. Die habe ich hiermit erlaubt. Der Herr Minister muss darauf nicht antworten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das ist mir …

Herr Kollege Dr. Schweickert möchte nach § 82a der Geschäftsordnung eine Kurzintervention bzw. eine Zwischenbemerkung machen. Bitte sehr. (Zurufe, u. a.: Mehr Geld für Asylanten, oder was? – Bürgergeld für Ausländer: 27 Milliarden! Also! – Un- ruhe)

Sie haben das Wort, Herr Minister. (Vereinzelt Lachen – Zuruf von der FDP/DVP: Dazu hätten wir schon gern etwas gewusst! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich möchte zuletzt auf die AfD-Fraktion zu sprechen kommen. Ich wollte gar nicht selbst dazu sprechen, sondern habe mir einfach …

Sie können fortfahren. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Jawohl, Herr Präsident.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Nein, Herr Präsident, ich würde das gern im Zusammenhang vortragen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und dann noch Angst vor Zwischenfragen! – Gegenruf: Ja! –

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt der Landesregierung und damit Herrn Finanzminister Dr. Bayaz das Wort erteilen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einem regulären Haushalt definiert eine Regierung, ein Haushaltsgesetzgeber seine …

Wir fahren fort. Ich darf jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Emil Sänze das Wort erteilen. Bitte sehr.

Herr Kollege Bonath, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer?

Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Ich darf jetzt dem Kollegen Frank Bonath für die FDP/DVP-Fraktion das Wort erteilen.