Dr. Wolfgang Reinhart

Also, Herr Abg. Dr. Schweickert, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ich weiß, das war eine Zwischenfrage!) die Zwischenfrage war abgelehnt. Sie können eine Kurzintervention mit einer Zwischenbemerkung machen. Die habe ich hiermit erlaubt. Der Herr Minister muss darauf nicht antworten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das ist mir klar! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Also ich ha- be ein Ausrufezeichen gehört!) de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich habe damit kein Problem, Herr Präsident. Wir sind ja auch nicht in der Kirche, obwohl man versucht, mir Glaubensbekenntnisse abzuringen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich kann einfach das sagen, was ich eben gesagt habe: Diese Koalition hat sich auf den Weg gemacht, Wege zu finden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ah!) Aber diese Wege müssen rechtssicher sein (Zuruf: Ja!) und sie müssen finanzierbar sein. Genau diesen Weg gehen wir. (Vereinzelt Beifall – Lachen bei der SPD – Ah-Rufe von der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ja, gut. Entschuldigen Sie. (Abg. Sascha Binder SPD: Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe, u. a.: Oh Mann! – Anhaltende Unru- he – Glocke des Präsidenten) Das ist großartig: Bei der Frage nach der Finanzierung springen die Herzen der Sozialdemokratie immer ganz nach oben. (Zurufe, u. a. Abg. Sascha Binder SPD: Meine Gü- te!) Wir wissen, dass Sie die Weltmeister im Bauen von Luftschlössern sind. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist das Geld der Un- ternehmen, das ist nicht Ihr Geld! Das ist doch nicht Ihr Geld! – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD – Fortgesetzte Unruhe – Glocke des Präsidenten) Entschuldigen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da dürfen Sie auch nicht überrascht sein – – (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben es ihnen weg- genommen! – Fortgesetzte Unruhe – Glocke des Prä- sidenten) – Ich habe niemandem etwas weggenommen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Natürlich haben Sie! – Abg. Sascha Binder SPD: Natürlich!) – Jetzt halten Sie mal den Ball flach. Ich habe Ihnen gerade gesagt, wie diese Koalition mit diesem Thema umgeht. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja, das haben wir jetzt ge- hört!) Sie brauchen sich jetzt auch nicht aufzuschwingen und so zu tun, als seien Sie die Einzigen, die daran Interesse haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie nicht!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Im Gegensatz zu Ihnen arbeiten wir seriös und schauen, was wirklich geht. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie nicht! – Glocke des Präsidenten) Noch einmal: Rechtssicherheit bei etwas, bei dem wir gerade sehen, was passiert, wenn man es mit heißer Nadel strickt, ist einfach seriöses Handwerk. Das ist das Markenzeichen dieser Koalition – da können Sie sich noch so sehr aufblasen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Kein Beifall bei der CDU-Fraktion! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)