Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte. Es ist würdevoll, dass wir, wenn der Herr Minister hier seinen Dank ausspricht, ihm zuhören und nicht parallele Gespräche führen. (Vereinzelt Beifall) Wenn Sie das wollen, führen Sie diese bitte außerhalb des Plenarsaals. – Fahren Sie fort, Herr Minister. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank, Herr Präsident. – Es waren fünf Haushalte, die Sie, der Haushaltsgesetzgeber, in dieser Legislatur verabschiedet haben. Wir haben gesehen, dass Regierungen am Aufstellen von Haushalten gescheitert sind. Wir haben gesehen, dass Gerichte Haushalte kassiert haben. Wir haben gesehen, dass sich Koalitionen darüber zerlegt haben. Bei all den schwierigen Herausforderungen, die wir haben, ist uns das nicht passiert. Das war gutes Handwerk. Es zeigt bei aller Aufgeregtheit, wie auch diese Debatte gerade eben gezeigt hat: Geordnete Prozesse sind ein wichtiges Zeichen nicht nur der Demokratie, sondern der Handlungsfähigkeit des Staates. Das hat diese Koalition, das haben Sie, der Haushaltsgesetzgeber, bei diesem Nachtragshaushalt, aber auch bei den zuvor verabschiedeten Haushalten gewährleistet. Dafür möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken – nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei den Spitzen der Koalition, den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel, den beiden finanzpolitischen Sprechern, dem Ministerpräsidenten, seinem Stellvertreter und meinen Haushältern, Herrn B. und seinem Team, die auch bei diesem Nachtragshaushalt wieder rund um die Uhr gearbeitet haben. Das zeugt einfach davon, dass hier gute Arbeit gemacht wird. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Wir haben die Verantwortung, aus diesen Sonderschulden ein Sondervermögen zu machen, von dem die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag ganz konkret etwas spüren. Diese Arde – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 beit beginnt jetzt erst. Sie endet nicht damit, dass man Schulden bestellt; sie beginnt jetzt. Da gibt es für uns alle gemeinsam noch einiges zu tun. Lassen Sie uns das als politische Mitte im Dienste der Menschen von Baden-Württemberg als Auftrag verstehen. Ganz herzlichen Dank. Jetzt bin ich fertig, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Mitleid, Mitleid!)