Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, ich darf jetzt der Landesregierung und damit Herrn Finanzminister Dr. Bayaz das Wort erteilen. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In einem regulären Haushalt definiert eine Regierung, ein Haushaltsgesetzgeber seine politischen Schwerpunkte. In einem Nachtragshaushalt reagiert man eher auf aktuelle Herausforderungen. Das tun wir angesichts der dramatischen Lage vieler Kommunen, vieler Städte, vieler Landkreise auch bei uns im Land. Das ist das Kernanliegen dieses Nachtragshaushalts. Das hören wir hier heute nicht zum ersten Mal. Dieses Sondervermögen ist eine einmalige Unterstützung – wohlgemerkt über einen Zeithorizont von zwölf Jahren. Das ist auch ein gigantischer Betrag, keine Frage. Aber das können weder das Land Baden-Württemberg noch der Bund dauerhaft liefern. Deswegen will ich auch uns alle gemeinsam in die Verantwortung nehmen, uns immer wieder zu vergegenwärtigen: Das Land, das wirklich alles in seiner Macht Stehende tut, die Kommunen gut zu unterstützen, wird die entsprechenden Spielräume nicht dauerhaft haben, und daher werden wir diese Unterstützung nicht dauerhaft leisten können. Auch das Land trägt ein Defizit von 5 Milliarden € in der mittelfristigen Finanzplanung. Das wird gerade nicht kleiner, es wird eher größer. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, sich da auch ehrlich zu machen, dass auf allen staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – große Aufgaben auf uns zukommen, wenn es um Konsolidierung und Reformen geht. Angesichts eines aufkommenden Wahlkampfs will ich uns alle auch dazu motivieren, keine Luftschlösser zu bauen. Es gibt ja auch dann irgendwann den 9. und den 10. März. Wer allen alles verspricht, wird auch viele enttäuschen – ich denke, das ist das Schwierigste, das ist das Giftigste in dieser Zeit. de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Eines aber ist nach der Wahl sicher: Es wird auch auf das Land ein großer Konsolidierungsbedarf zukommen. Auch das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Angesichts dieser Lage war es uns, der Koalition, ein wichtiges Anliegen, einen Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen, und zwar pauschal, weiterzugeben. Genau das haben wir auch gemacht. Ich habe die Reformen eben angesprochen; denn wir werden nicht alles nur mit Geld lösen können. Sie haben ja auch wahrgenommen, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der letzten Woche die Länder auf den Bund zugegangen sind mit einem großen Entlastungspaket – Stichwort Entlastungsallianz –: Wir setzen uns auch auf einer höheren Ebene – im Bund – stark für das ein, was wir im Kleinen bei uns im Land machen, damit den Kommunen auch dort das Leben einfacher gemacht wird – auch das gehört, denke ich, dazu. Ja, Geld in die Hand nehmen und investieren, aber Reformen – noch einmal – auf allen staatlichen Ebenen, das ist auf der Tagesordnung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will vor allem auf die Redebeiträge der Opposition und auf die eine oder andere Frage, die aufgekommen ist, kurz reagieren. Ich will erst einmal in Richtung der SPD sagen: Vielen Dank und auch Respekt, dass Sie der Verantwortung nachkommen; es ist nicht selbstverständlich, aus der Opposition heraus einem Nachtrags- bzw. einem regulären Haushalt überhaupt zuzustimmen. Ich meine, das zeigt noch mal, dass das – ich hatte es in meiner Einbringungsrede gesagt – auch ein Zeichen ist, dass die politische Mitte in schwierigen Zeiten zusammensteht. Eine Opposition muss natürlich auch immer Ansatzpunkte finden, bei denen sie etwas anders machen würde. Der Kollege Stoch sagte in seiner Rede, dass das alles viel schneller hätte gehen können. Die Wahrheit ist: Es hätte nicht schneller gehen können; (Vereinzelt Lachen bei der SPD – Abg. Gabriele Rol- land SPD: Doch, doch!) denn wir haben eine Verwaltungsvereinbarung – Frau Kollegin – mit dem Bund schließen müssen. Es hat halt gedauert, bis der Bundesfinanzminister so weit war, diese Vereinbarung mit uns zu schließen. Das ist vor drei oder vier Wochen passiert, und wir sind sofort in die Beratungen zu diesem Nachtragshaushalt gegangen. Wir haben unseren Beitrag dafür geleistet, dass es so schnell wie möglich passiert ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die FDP/DVP wollte bei dem Sondervermögen genau das Gegenteil von der SPD. Der Kollege Stoch hatte vorgeschlagen, noch 0,35 % Schulden on top zu machen – das ist ein Thema für sich; das lasse ich mit Blick auf die Uhr für den Moment beiseite. Aber Sie wollen ja genau das Gegenteil. Das ist im Übrigen interessant: Es gibt ja immer Annäherungsversuche, was Koalitionen angeht. Aber ich finde es immer wieder be- (Minister Dr. Danyal Bayaz) merkenswert, dass man in der Finanzpolitik, die ja noch immer eine Kernaufgabe der Politik ist, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) so weit auseinander sein kann. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aber, Herr Bonath, wir leben nun mal in einer Zeit, in der wir mit Sonntagsreden über solide Finanzpolitik nicht weiterkommen. Kein Kämmerer, kein Gemeinderat, kein Bürgermeister kann sich buchstäblich etwas davon kaufen. Ehrliche Vorschläge, wie wir das hinbekommen, habe ich weder heute von Ihnen noch damals vom Kollegen Rülke gehört. Der sagte in der letzten Woche – offenbar ist diese Krankheit ansteckend, das jetzt zu sagen –: „Ja, da sind ja jetzt Rücklagen und Ausgabereste, der sitzt ja auf genug Geld.“ Also, man kann es sich leicht machen, man kann es sich bequem machen, aber eben nur, wenn man in der Opposition steht. Regierungshandwerk ist das nicht, und das zeigt auch: Mit einem solchen Ansatz ist kein Staat zu machen – im wahrsten Sinn des Wortes, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was die Coronarückzahlungsforderung angeht – Herr Bonath, Sie sagten, Sie wollten es noch einmal von mir hören; die Betonung liegt auf „noch einmal“, und ich bin natürlich Serviceminister und komme dem Wunsch gern nach; (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) ich hatte es Ihnen ja auch schon im Ausschuss erklärt, ich will es heute auch noch mal sagen, und es ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen –: Das Wichtigste in dieser Koalition – das haben wir auch als Spitzen der Haushaltskommission so beschlossen, und so steht es auch in dem Entschließungsantrag – ist, dass wir Rechtssicherheit brauchen. Das ist doch selbstverständlich. Man kann natürlich damit argumentieren, was politisch, was moralisch geboten ist. Das sollte für uns auch immer handlungsleitend sein, aber eine Landesregierung ist nun mal nicht im luftleeren Raum unterwegs. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie beschließen das doch!) – Jetzt hören Sie doch mal zu. – Wir sollten nicht den Fehler von damals wiederholen – nämlich Gesetze mit heißer Nadel zu stricken –, sondern aus diesen Fehlern lernen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ah! Dass Sie es nicht zurückzahlen!) Deswegen ist es so, dass ein Gutachten federführend vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde – das ist doch selbstverständlich, das ist doch das Normalste im Rechtsstaat. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber das Gutachten liegt doch vor!) e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Jetzt tun wir doch nicht so, als ob das etwas Überraschendes wäre. Das werten wir aus, und dann werden wir sehen, was rechtlich geht, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) und dann werden wir uns noch darüber unterhalten, wie das Ganze finanziert wird. (Vereinzelt Beifall – Glocke des Präsidenten) Moralische Empörung kann man sich leisten, wenn man dort sitzt, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) aber diese Koalition handelt nach den genannten Prinzipien, sehr geehrte Damen und Herren; das ist doch das Normalste der Welt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Was für eine Arroganz! – Weitere Zurufe, u. a.: Sehr gut!)