Dr. Wolfgang Reinhart

Ich schaue mich um. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Untersuchungsausschusses im Vierten Teil auf den Seiten 439 und 440 der Drucksache 17/9850, Band II. Sie kennen diese Beschlussempfehlung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, ich darf am Schluss der Beratung allen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Untersuchungsausschusses für ihr Engagement sehr herzlich danken. Mein besonderer Dank gilt der Vorsitzenden, Frau Kollegin Evers, die mit großem Sachverstand und absoluter Neutralität diesen Ausschuss sehr souverän geleitet hat, wie wir wissen. Mit ihrer ausgeglichenen Art hat sie sehr gut mit den Kolleginnen und Kollegen kooperiert und zusammengearbeitet. Ebenso bedanke ich mich bei den Obleuten und den Mitgliedern im Ausschuss, darüber hinaus dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, Herrn Tilmann Gauß, und der Geschäftsstelle des Untersuchungsausschusses sowie allen anderen, die an der Arbeit dieses Sondergremiums beteiligt waren und dieses unterstützt haben. Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunkts angelangt. Insoweit nach mehrjähriger intensiver Arbeit noch mal allen herzlichen Dank für diese umfassende Beteiligung und diesen Einsatz. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Somit können wir übergehen zu Punkt 6 der heutigen Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/9934, 17/9935, 17/9936, 17/9937, 17/9938, 17/9939 Zu einer Petition aus der Drucksache 17/9934 wurde von der Fraktion der AfD namentliche Abstimmung beantragt. – Ich sehe, Sie halten diesen Antrag aufrecht. Sie haben auch die nötigen fünf Stimmen dazu. Weiter hat die Fraktion der AfD zu acht Petitionen aus den Drucksachen 17/9935, 17/9937 und 17/9939 getrennte Abstimmungen beantragt. Wir beginnen mit der Drucksache 17/9934 und hier zuerst mit der namentlichen Abstimmung zur Petition mit der laufenden Nummer 5, der Petition 17/4221, betreffend Schließung der Notfallpraxis Wolfach. – Fünf Abgeordnete haben bereits ihre Hand erhoben für die Unterstützung des Antrags auf namentliche Abstimmung. Ich will nur noch darauf hinweisen: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Damit treten wir in die Abstimmung ein. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Herr Präsident, wie lautet denn die Frage oder der Antrag der AfD?) – Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab. Der Antrag der AfD ist gegensätzlich. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Also, wenn wir mit Ja stimmen, ist der Beschlussempfehlung zuge- stimmt! – Gegenruf: Genau!) – Ja. Also, ich weise noch einmal darauf hin: Der Petitionsausschuss schlägt vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, möge die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ verwenden. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung verwenden Sie bitte die „Enthaltung“-Stimmkarte. (Abgabe der Stimmkarten) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis werden wir, wie üblich, später bekannt geben. Ich rufe jetzt die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 4 und 6 bis 20 der Drucksache 17/9934 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Bei der Drucksache 17/9935 hat die Fraktion der AfD beantragt, die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 16, also zur Petition 17/4034, getrennt zur Abstimmung zu stelde – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 len. Ich lasse daher zunächst über die Beschlussempfehlung zur Petition 17/4034, die eine Steuersache betrifft, abstimmen. Die Beschlussempfehlung lautet wie folgt: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/4034 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 15 sowie 17 bis 19 der Drucksache 17/9935 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Jetzt fahren wir fort mit den Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/9936. Ich stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung auch hier die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Beschlussempfehlungen zu den laufenden Nummern 4 bis 8 und 16 der Drucksache 17/9937, also zu den Petitionen 17/3657, 17/3672, 17/3719, 17/3721, 17/3764 und 17/3661, getrennt zur Abstimmung zu stellen. Ich lasse zunächst gemeinsam über die Beschlussempfehlungen zu den Petitionen 17/3657, 17/3672, 17/3719, 17/3721 und 17/3764, die die Weideverpflichtung betreffen, abstimmen. Die Beschlussempfehlungen lauten wie folgt: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer diesen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Beschlussempfehlungen ist mehrheitlich zugestimmt. Ich lasse nun über die Beschlussempfehlung zur Petition 17/3661, die die Grundsteuer betrifft, abstimmen. Diese lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/3661 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 3 und 9 bis 15 sowie 17 bis 19 der Drucksache 17/9937 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Wir fahren fort mit den Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/9938. Ich stelle auch hier gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Wir kommen nun zur Drucksache 17/9939. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 9, also zur Petition 17/3879, getrennt zur Abstimmung zu stellen. Diese Petition betrifft den Bodenrichtwert und Hebesätze. Ich lasse über die Beschlussempfehlung hierzu abstimmen, die wie folgt lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/3879 zustimmt, den bitte ich (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 8 der Drucksache 17/9939 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. (Zuruf) – Dieser Tagesordnungspunkt ist noch nicht erledigt. Es läuft noch die Auszählung. Wenn mir das Auszählungsergebnis vorliegt, werde ich es bekannt geben. Bis dahin ist der Punkt noch nicht abgeschlossen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe jetzt Punkt 7 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG) – Drucksache 17/9955 Ich erteile zur Begründung Herrn Gesundheits- und Sozialminister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer zeitlich befristeten sogenannten ÖGD-Vorabquote – ÖGD steht für „öffentlicher Gesundheitsdienst“; ich werde die Abkürzung jetzt öfter benutzen – leisten wir einen außergewöhnlich wichtigen Beitrag zur Stärkung unseres ärztlichen Nachwuchses im öffentlichen Gesundheitsdienst und setzen zugleich die Handlungsempfehlung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ um, die uns explizit zur Einführung einer ÖGD-Quote bei den Studienplätzen aufgefordert hat. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich ganz herzlich bei Ihnen für die wertvolle Empfehlung aus der Enquetekommission bedanken. Das war sehr fundiert und hat uns auch bei den Verhandlungen auf bundespolitischer Ebene enorm geholfen. Seit der Pandemie wissen wir, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist, und er hat eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Pandemie gespielt. Seither haben wir ihn ja deutlich aufgebaut. Ich werde noch ein paar Punkte sagen. Im Ganzen gilt – wir haben hier ja mehrere Punkte besprochen; sehen Sie beispielsweise nur, dass wir gemeinsam mit dem Kultusministerium die Einschulungsuntersuchungen auf eine neue Ebene heben konnten –: Der öffentliche Gesundheitsdienst ist außergewöhnlich wichtig für Prävention, für Gesundheitsförderung und auch für Gesundheitskompetenz. Wir haben in Baden-Württemberg mit den Mitteln aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wirklich Enormes geleistet. Dadurch konnten wir zusätzlich 700 Stellen als Vollzeitäquivalente aufbauen. Wir haben die Digitalisierung durch die einheitliche Fachanwendungslandschaft „ÖGDigie – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 tal“ vorangetrieben, und wir sind Vorreiter bei der Einführung des Praktischen Jahres im öffentlichen Gesundheitsdienst für Medizinstudierende. (Abg. Anton Baron AfD: Studenten! – Gegenruf des