Dr. Wolfgang Reinhart

Mittlerweile haben alle Fraktionen ihre Redezeit nicht nur eingehalten, sondern auch überzogen. Insoweit gibt es keine Redezeit mehr. Nachdem keine Wortmeldung mehr zugelassen wird, kommen wir jetzt in der Zweiten Beratung zur E i n z e l a b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9909: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/9989. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Zu diesem Gesetzentwurf liegen insgesamt acht Änderungsund Entschließungsanträge der Fraktionen vor, Drucksachen 17/9999-1 bis 17/9999-8. Die Änderungsanträge werde ich an den betreffenden Stellen und die Entschließungsanträge dann am Schluss zur Abstimmung stellen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Staatshaushaltsgesetzes 2025/2026 mit den Nummern 1 bis 4. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Wer jetzt Artikel 1 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir haben noch keine Änderungen beschlossen! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er hat den Änderungsantrag noch nicht aufgerufen! – Abg. Anton Baron AfD: Kommt da nicht noch ein Änderungsantrag? – Unruhe) – Moment. – Pardon. Artikel 1 insgesamt, aber hierzu habe ich einen Änderungsantrag von den Regierungsfraktionen vorliegen, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja! – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) und zwar von der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/9999-4, der mit einer neuen Nummer 5 einen zusätzlichen § 7c einfügt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Deshalb stelle ich jetzt zunächst diesen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Die enthalten sich immer!) Damit ist hier mehrheitlich entsprechend votiert. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nun komme ich zur Abstimmung über Artikel 1 mit den beschlossenen Änderungen. Wer jetzt diesem Artikel 1 mit den beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier bei Enthaltungen entsprechend zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 2 Änderung des Staatshaushaltsplans 2025/2026 Zu der in Artikel 2 erwähnten Anlage liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9999-2, sowie der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/9999-5, vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9999-2, mit dem Mittel für ein verbindliches und gebührenfreies letztes Kindergartenjahr bereitstellt werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/9999-5, mit den neuen Nummern 38 bis 44. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Antrag insgesamt zur Abstimmung stelle. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wer Artikel 2 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit sehe ich hier eine komplett einstimmige Zustimmung. Ich rufe jetzt auf Artikel 3 Inkrafttreten Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Wir haben noch über die erwähnten fünf vorgelegten Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne jetzt mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/9999-1, der in Abschnitt I einen Feststellungsteil mit zwei Ziffern und in Abschnitt II zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich stelle diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD (Abg. Anton Baron AfD: Er betont das noch so ext- ra!) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9999-3, der in Abschnitt I einen Feststellungsteil mit sechs Ziffern und in Abschnitt II fünf Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich stelle auch diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/9999-6, der in Abschnitt I einen Feststellungsteil mit drei Ziffern und in Abschnitt II drei Handlungsersuchen an die Regierung enthält, auch insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich Zustimmung festzustellen. Wir kommen zur Abstimmung über einen weiteren Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Drucksache 17/9999-7, der in Abschnitt I einen Feststellungsteil mit drei Ziffern und in Abschnitt II zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Ich stelle auch diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag der Grünen und der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist bei Enthaltungen ansonsten mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9999-8, der in Abschnitt I einen Feststellungsteil und in Abschnitt II zwei Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Hier habe ich nun eine namentliche Abstimmung beantragt bekommen. Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung die Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/9999-8, zustimmt, den bitte ich jetzt, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen, wer den Antrag ablehnt, möge die „Nein“-Stimmkarte verwenden, ansonsten die Stimmkarte mit „Enthaltung“. Bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten, und begeben Sie sich dann zügig zu den Urnen. Das Abstimmungsergebnis – das will ich schon jetzt sagen – werden wir auf jeden Fall nach der Mittagspause bekannt geben können. Die Abstimmung ist eröffnet. Weil gerade gefragt wurde: Vor der Mittagspause kommt dann noch die Abstimmung in der Dritten Beratung, aber nur die Abstimmung. Das geht schnell. (Abgabe der Stimmkarten) Ich frage höflich: Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und darf bitten, die Stimmen auszuzählen. Wir kommen noch zu einem dritten Abstimmungsdurchgang. (Abg. Anton Baron AfD: Können wir das jetzt über- haupt abstimmen?) – Doch, wir können, natürlich. Meine Damen und Herren, wir kommen gemäß dem zu Sitzungsbeginn getroffenen Beschluss in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes der Landesregierung, Drucksache 17/9909: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 Abstimmungsgrundlage sind die soeben in der Zweiten Beratung gefassten Beschlüsse. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Artikel 1 bis 3 zusammenfasse? – Das ist der Fall. Artikel 1 bis Artikel 3 Wer den Artikeln 1 bis 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle einstimmige Zustimmung fest. de – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 11. Dezember 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026“. – Sie stimmen dieser Überschrift zu. Damit kommen wir bereits zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich auch hier einstimmige Zustimmung fest. Nun komme ich unter Tagesordnungspunkt 3b zur A b - s t i m m u n g in Zweiter Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/9919. Das betrifft das Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtrag 2025/2026. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/9990. Dieser empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 sowie einem neu einzufügenden Artikel 3 zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Sind Sie damit einverstanden, dass ich über Artikel 1 insgesamt abstimmen lasse? – Ich sehe Zustimmung. Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist einstimmig angenommen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich rufe jetzt Artikel 2 Gesetz zum Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Inklusionsausgleichsgesetz) mit den §§ 1 bis 5 auf. Sind Sie damit einverstanden, dass ich auch über Artikel 2 insgesamt abstimmen lasse? – Das ist der Fall. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit stelle ich auch hier einstimmige Zustimmung fest. Ich rufe jetzt noch den neuen Artikel 3 Änderung des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 3 (neu) in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit haben wir hier eine mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe auf: Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir einstimmige Zustimmung, wie ich sehe. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 11. Dezember 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtrag 2025/2026“. – Sie stimmen dieser Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Damit haben wir auch hier einstimmige Zustimmung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Finanzministeriums vom 1. Dezember 2025 – das ist die Empfehlung der GFK, der Gemeinsamen Finanzkommission, vom 7. November 2025 – Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Kenntnisnahme zu. Damit ist Tagesordnungspunkt 3 ebenfalls vollständig – – (Zuruf: Vorläufig!) – Nein, er ist vorläufig erledigt. Denn wir müssen nach der Mittagspause noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein, (Zurufe: 14 Uhr!) und zwar bis 14:15 Uhr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? – Abg. Nese Erikli GRÜNE: 14 Uhr reicht doch! – Weitere Zurufe) – Also, ich sehe hier Protest. Ich lege es jetzt fest: bis 14:00 Uhr. Okay. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Unterbrechung der Sitzung: 12:57 Uhr) * e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)