Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Wir können jeden Social-Media-Post gern individuell durchgehen und fragen, wie die Landesregierung dazu steht. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Sie haben aber wenige Follower!) Aber, Herr Kollege Wolf, Ihr Kernsatz war ja – weil Sie daraus zitiert haben –: Das Land soll handeln. Das Land handelt. (Lachen bei der SPD) Es handelt in der richtigen Reihenfolge. Was haben wir als Erstes gemacht? Wir haben technisch einen Entnahmetatbestand eingeführt und damit die Möglichkeit geschaffen, das aus der Haushaltsrücklage zurückzubezahlen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das reicht aber nicht, Mensch!) Das stellt die Handlungsfähigkeit des Landes sicher. – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Warum gibt es einen Entschließungsantrag? – Unruhe bei der SPD) Schritt 1. Schritt 2: Wir wollen Rechtssicherheit herstellen. Deswegen hat das federführend verantwortliche Wirtschaftsministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wenn das vorliegt, werden wir, die Landesregierung, uns das gemeinsam anschauen und schauen, was rechtlich geboten ist, was rechtlich möglich ist, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein! – Weitere Zu- rufe) wie wir es finanzieren. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen, sehr geehrte Damen und Herren – nicht mehr und nicht weniger. Das ist einfach seriös. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU – Abg. Andreas Stoch SPD zu Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ulli, du warst der Einzige mit dem Klatschen! Ich sage es bloß! – Zuruf von der SPD: Wir sind verlassen! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Was heißt denn das: nicht finanzierbar? –