Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion dem Kollegen Nicolas Fink das Wort erteilen, der sich bereits auf dem Weg zum Redepult befindet. – Bitte sehr, Herr Abg. Fink.

Ich darf jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Dr. Albrecht Schütte das Wort erteilen.

Ja. Sie sind ja durch. – Bitte.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert?

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet. Damit ist auch Punkt 2 unserer heutigen Tagesordnung erledigt. Damit kommen wir jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung: a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung …

Ja, ich habe es gerade abgemahnt, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es ist halt schon wenig!) und ich darf aber auch den Kollegen Hildenbrand – ich habe ihm schon mehr Redezeit gegeben – einfach auf die Redezeit hinweisen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Er kann meine haben!) Bitte sehr, Herr Kollege Hildenbrand.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer?

Ich ermahne Sie jetzt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist eine per- sönliche Beleidigung!) Bei allen wechselseitigen Aspekten – aber es werden hier keine persönlich ehrabschneidenden Zwischenrufe getätigt. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Jawohl!) Das rüge ich hiermit. Ich bitte alle, auch am letzten Plenartag dieses Jahres hier noch in …

Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer? – Nein. Gut. Damit kommen wir in die zweite Runde. Für die Fraktion GRÜNE hat sich noch einmal der Kollege Hildenbrand gemeldet. Hiermit erteile ich dem Kollegen das Wort.

Der Minister hat das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich will Ihnen klar entgegenhalten: Wir müssen abwehrbereit werden im Drohnenkampf. Gott sei Dank trägt die AfD keine Verantwortung in einem solchen Bereich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ich würde das gern im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident. Besonders aktiv ist in diesem Kontext – das ist inzwischen offenkundig – Russland. Wir sehen Spionage- und Sabotageversuche, die klassische …

Ich darf jetzt für die Landesregierung dem Herrn Innenminister das Wort erteilen, bevor wir gegebenenfalls zur zweiten Runde kommen. Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident! (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Wie ist die Lage? Abg. Gehring hat sie …

Für die AfD-Fraktion erteile ich nun Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer das Wort.

Wir fahren fort. Für die FDP/DVP-Fraktion darf ich dem Kollegen Nico Weinmann das Wort erteilen. Bitte sehr.

Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort. Es spricht jetzt für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Hoffmann. Bitte sehr.

Sie haben nachher Redezeit. Jetzt bitte ich, dem Redner zuzuhören. – Bitte sehr, fahren Sie fort.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Scheer von der AfD?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Aktuellen Debatte fort, und ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Christian Gehring das Wort.

Sie alle haben noch Redezeit. Ich bitte jetzt darum, Herrn Abg. Hildenbrand zuzuhören. Es sind Themen, die sicherlich zugespitzt diskutiert werden können, aber wir haben hier eine gewisse Höflichkeit und Würde des Parlaments zu beachten. Darauf weise ich an dieser Stelle besonders hin. (Abg. Sandro Scheer AfD: Aber das sind Lügenge- …