Dr. Wolfgang Reinhart

Sie haben das Wort, Herr Minister. (Vereinzelt Lachen – Zuruf von der FDP/DVP: Dazu hätten wir schon gern etwas gewusst! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich möchte zuletzt auf die AfD-Fraktion zu sprechen kommen. Ich wollte gar nicht selbst dazu sprechen, sondern habe mir einfach einmal ein aktuelles Gutachten angeschaut. Das IW, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln – politisch unverdächtig, wie ich finde –, hat sich die Implikation für den Wirtschaftsstandort aufgrund der Finanzpolitik der AfD angeschaut – und mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, will ich kurz aus dem Gutachten zitieren –: (Abg. Anton Baron AfD: Sie brauchen keine Erlaub- nis!) (Minister Dr. Danyal Bayaz) Im AfD-Wahlprogramm sind die umfangreichsten Forderungen nach Steuersenkungen verankert (181 Milliarden Euro jährlich; ...). (Beifall bei der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! – Weitere Zurufe von der AfD: Sehr gut!) Das allein würde die staatliche Handlungsfähigkeit stark einschränken. (Zurufe von der AfD, u. a.: Nö!) Dies gilt umso mehr, da die Partei eine massive Erhöhung der Renten – Achtung, festhalten! – (Zuruf: Ja!) auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens fordert ... (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Sehr gut!) Wer Steuern gigantisch senken will und allen alles verspricht – die können vieles machen, aber ganz sicher keine Haushaltspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD)