Sigrid Grönert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Das Sozialraumprinzip im Bundesteilhabegesetz“, so sagt es Michael Beyerlein von der Uni Kassel, „ist für jede leistungsberechtigte Person individuell nach örtlichen Bezügen, nach Teilhabebedarfen und -wünschen und den vorhandenen Ressourcen höchst unterschiedlich definiert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz direkt gesagt: Ich mache mir keine Illusionen. Weder die EU noch Deutschland oder gar Bremen werden Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 beenden, und doch hat sich die Bundesregierung diesem Ziel der EU angeschlossen und einen Nationalen Aktionsplan gegen …

Stimmen Sie mit mir darin überein, Frau Senatorin, dass man leider ja nicht weiß, wann ein solcher Fall eintritt und dass zweieinhalb Jahre viel zu lang sind? Wahrscheinlich wird es jetzt noch mal so lange dauern.

Vielleicht können Sie sich erinnern, Frau Senatorin, dass ich vor zwei Jahren hier eine Frage hatte zum Thema Menschen, die zu Hause beatmet werden, aber die keinen Kontakt zu einem Pflegedienst haben. Damals wurde mir geantwortet, dass man, um diesen Menschen zeitnah helfen zu können, wenn es einen Katastrophenfall gibt, einen …

Ich habe nicht von Plakatwerbung geredet, ich habe von Werbung geredet, und meinetwegen kann das Plakatwerbung sein, das können Radiospots sein, das kann alles Mögliche sein, so, dass man die Menschen erreicht. Es muss gute Werbung sein. Ich bin kein Werbefachmann, aber wenn selbst die Anbieter der Kurse sagen, dass Werbung ihnen immer …

Präsidentin! Frau Senatorin, Sie sind auf viele Punkte eingegangen, die hier angesprochen wurden, aber Sie sind nicht auf den Punkt Werbung eingegangen und nicht auf den Punkt Haushalt. Genau das sind aus meiner Sicht die Punkte, wo es ganz stark hapert. Ich bleibe mal bei dem Punkt Werbung. Schon 2012, als ich das damals hier debattiert …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bildungsressort kommt in Anlehnung an eine LEOStudie aus dem Jahr 2018 zu dem Ergebnis, dass heute im Land Bremen rund, mal heißt es 50 000, mal 54 000 Erwachsene nicht ausreichend lesen und schreiben können. Eine Weile zurück, im Jahr 2012, kam das Ressort auch anhand einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nochmals: Der Antrag der Koalition bleibt weit hinter gesetzlichen Forderungen und unserem Antrag zurück. Da können Sie sich auch noch so geschickt winden in dem, was Sie sagen. (Beifall CDU) Ich möchte noch etwas zum Antrag von Bündnis Deutschland sagen. Bündnis Deutschland legt wie …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ebenso das Bremische Behindertengleichstellungsgesetz lassen keinen Zweifel zu: Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden muss ganz oben auf der Liste stehen, vielleicht neben anderen Punkten, aber eben auch ganz …

Okay, dann frage ich irgendwann mal nach.

Ich hätte Zusatzfragen gehabt, aber Sie haben, glaube ich, im Prozess die Antwort noch etwas positiver gestaltet, worüber ich mich freue. Insofern warte ich jetzt mal ab, was kommt. Haben Sie einen Termin, wann etwas vorgelegt wird?

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass schwerbehinderte Menschen zur Erleichterung ihres Alltags in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern den „gelben Parkausweis“ erhalten können, wenn sie das Merkzeichen „aG“ für „außergewöhnlich gehbehindert“ knapp verfehlen? 2. Welche Überlegungen …