Sigrid Grönert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Das Sozialraumprinzip im Bundesteilhabegesetz“, so sagt es Michael Beyerlein von der Uni Kassel, „ist für jede leistungsberechtigte Person individuell nach örtlichen Bezügen, nach Teilhabebedarfen und -wünschen und den vorhandenen Ressourcen höchst unterschiedlich definiert und unterliegt Veränderungsprozessen.“ Wenn man das liest, ist man eigentlich genauso schlau wie vorher. Die Gestaltung eines inklusiven Sozialraumes ohne Barrieren ist aber Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Es ist also Aufgabe des Staates und auch Aufgabe Bremens, für einen barrierefreien Sozialraum zu sorgen. Demnach müssen grundsätzlich alle Barrieren, die Menschen mit Behinderungen in ihrem persönlichen Alltag behindern, beseitigt werden. (Beifall CDU) Es geht dabei nicht etwa nur um die Anpassung einer Wohnung oder des Wohnumfeldes, sondern es geht auch um die Beseitigung weiterer physischer, informationeller und kommunikativer Barrieren. Der Staat hat sogar die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Vorurteile und Fehleinstellungen Dritter, die Menschen mit Behinderungen in ihrer sozialen Teilhabe einschränken, abgebaut werden. Um innerhalb dieses staatlichen Gesamtauftrages Leistungen zur sozialen Teilhabe zu erbringen, ist aber immer die Betrachtung des Einzelfalles maßgeblich. Dies gilt besonders auch für die Bewertung der Eingliederungshilfemaßnahmen, die notwendig, bedarfsdeckend und angemessen sein sollen, damit Menschen mit Behinderungen sowohl in ihrem Wohnraum als auch in ihrem ganz persönlichen Umfeld ein möglichst selbstbestimmtes und auch eigenverantwortliches Leben führen können. Wir reden über einen Paradigmenwechsel, über einen völlig neuen Ansatz in der Behindertenhilfe. Wie schwer die Umstellung weg vom bisherigen Fürsorgeprinzip hin zu mehr Eigenverantwortung und Selbst- statt Fremdbestimmung ist, zeigt sich immer wieder in der Praxis. So ist das sogenannte Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen genauso wenig ein feststehender Begriff wie der sie umgebende Sozialraum. Beide Begriffe sind kaum greifbar, erzeugen aber in unseren Köpfen Bilder, und zwar Bilder, die wahrscheinlich immer stark voneinander abweichen. Natürlich macht es auch noch einen Unterschied, ob Menschen eine geistige, eine körperliche oder eine noch ganz andere Behinderung mitbringen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass man für den Paradigmenwechsel auch mehr Personal gebraucht hat und auch noch braucht, um behinderte Menschen einigermaßen treffsicher in ein eigenverantwortliches Leben begleiten zu können. Doch es geht ja auch gar nicht darum, kleine oder große Wünsche zu erfüllen, sondern es geht darum, gemeinsam mit den behinderten Menschen den passenden Lebensort und manchmal auch die richtige Zielsetzung für den Lebensalltag zu finden. Es muss herausgefunden werden, was sie selbst für diese Ziele, für ihre persönlichen Ziele tun können und welche Möglichkeiten noch geschaffen werden müssen, um sie in einer möglichst eigenständigen Lebensführung zu unterstützen. Es geht quasi um Subsidiarität und darum, möglichst alles selbst zu tun und erst dann Hilfen zu bekommen, wenn die eigenen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. (Beifall CDU) Dafür müssen aber bestehende Hindernisse erkannt und beseitigt werden. Was das Wohnen anbelangt, wissen wir längst, dass es insgesamt zu wenig, besonders aber auch zu wenig rollstuhlgerechten Wohnraum gibt, der dann ja auch noch bezahlbar sein soll. Auch das Angebot für verschiedene Wohnformen wie zum Beispiel das AkzentWohnen ist nicht ausreichend, wenn die Wartezeit hier – so, wie der Senat antwortet – mehrere Jahre beträgt. Dies ist übrigens eine der wenigen Stellen in der Antwort auf die Große Anfrage, wo der Senat tatsächlich einen Blick auf bestehende Probleme freigibt und nicht nur bei der reinen Sachbeschreibung stehenbleibt. Aber gerade bei solchen Themen würde ich mir manchmal etwas mehr Transparenz wünschen, denn wir wollen doch wahrscheinlich alle dasselbe – mehr Inklusion und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. (Beifall CDU) Auch in der Beantwortung von Frage 15, wo es um nachbarschaftliche Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen in eigenem Wohnraum geht, bleibt es bei der Sachbeschreibung. Ja, es gibt die Nachbarschaftshelferinnen der Dienstleistungszentren, das ist richtig. Doch wer hilft, wenn man diese Nachbarschaftshilfe wegen Personalmangels nicht bekommen kann, was doch sehr regelmäßig der Fall ist? Das setzt sich im Grunde ja so fort. Was sich auf dem Papier gut liest, holpert oft in der Praxis. Doch noch einmal zurück zum Sozialraumprinzip: Es gibt nicht den einen Grund, warum wir in der Entwicklung noch nicht weiter sind. Fehlender Wohnraum spielt eine große Rolle, aber auch Träger von stationären Wohnangeboten tun sich manchmal schwer mit einem Wechsel. Was sicherlich keiner von uns will, ist, dass jemand auf die stationären Angebote ein neues Schild klebt, weniger Betreuung anbietet und meint, dass das nun schon dem Bundesteilhabegesetz entsprechen könnte. Ich will auch noch anmerken, dass ich stationäre Wohnformen nicht für ein komplettes Auslaufmodell halte. Aber über allem steht heute eine neue und eine andere Überschrift: Weniger Fürsorge und so viel Eigenständigkeit und Selbstbestimmung wie möglich. Besonders für Menschen mit einer geistigen Behinderung ist es oft nicht leicht, nach vielen Jahren mit gleichbleibender Versorgung plötzlich selbstbestimmt leben zu dürfen oder es gar zu sollen. Es ist auch für die Leistungserbringer nicht einfach, diese Menschen immer da, wo deren eigenen Ressourcen enden, treffsicher zu unterstützen. Schließlich soll doch niemand völlig vereinsamen, aufgrund mangelnder eigener Fähigkeiten in einem Chaos von Schulden versinken oder leichtes Opfer von Kriminellen werden. Wichtig ist mir am Schluss noch, zu sagen, dass wir mit Blick auf zweifellos vorhandene Baustellen nicht so tun dürfen, als wäre schon alles gut. Ein Paradigmenwechsel, der auch ein anderes Denken voraussetzt, ist schwer, und er braucht seine Zeit. Wir können aber nur besser werden, wenn wir die Schwachstellen realisieren, uns ihnen stellen und an ihnen arbeiten. Die Antworten auf diese Große Anfrage geben mir dazu leider noch zu wenig her. Ich setze jedoch darauf, dass die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, dazu bereit sind, die Abläufe stets zu verbessern, und ich danke allen für ihren Einsatz. – Vielen Dank! (Beifall CDU)