Sigrid Grönert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz direkt gesagt: Ich mache mir keine Illusionen. Weder die EU noch Deutschland oder gar Bremen werden Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 beenden, und doch hat sich die Bundesregierung diesem Ziel der EU angeschlossen und einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, der auch für Bremen gilt, entwickelt. Dieser ist allerdings etwas dünn, und damit meine ich nicht die Anzahl der Seiten, sondern den Inhalt, denn konkrete Schritte liegen allein in der Verantwortung vor Ort. Das bedeutet, dass die Kommunen oder eben die Bundesländer alles, was man zur Beendigung von Obdachlosigkeit braucht, selbst tun müssen, und sie müssen es auch finanzieren. Finanziell hinterlegt hat SPD-Bundesbauministerin Klara Geywitz ihren Nationalen Aktionsplan nicht. Aber immerhin, das Ziel ist klar: Im Mittelpunkt steht die Vermittlung von Menschen in eigenen Wohnraum und auch die nötige Unterstützung beim selbstbestimmten und eigenständigen Verbleib in einer Wohnung. Bis zum Jahr 2030 sollen zumindest große Fortschritte erzielt werden. Das ist gut so, aber eine sehr herausfordernde Aufgabe. Besonders eine Forderung wirft auch noch viele Fragen auf, auch nach Ressourcen, denn laut Frau Geywitz sollen offensichtlich auch wohnungslose EU-Bürger, insbesondere aus den ost- und südeuropäischen Staaten, ganzjährig untergebracht werden. Was aber ein solcher Arbeitsauftrag ohne finanzielle Hinterlegung für Bremen bedeutet, dürfte spätestens nach den letzten Haushaltssperren jedem klar sein. Doch neben Geld für neue Ansätze fehlt uns ohnehin der nötige Wohnraum, den es ebenfalls nicht für lau geben wird. Wenn ich dann aber an all die Lieblingsprojekte der Koalition denke, vom Stadtmusikantenhaus bis hin zur gut 19 Millionen Euro teuren FreiKarte, für die ja Geld da ist, dann glaube ich, dass hier einfach nur zu oft die Prioritäten falsch gesetzt werden. (Beifall CDU) Ja, mir ist bekannt, dass „Housing First“ in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 125 000 Euro zusätzlich bekommen wird. Aber durch „Housing First“ fanden in den letzten zweieinhalb Jahren lediglich 34 Menschen eine Wohnung, wobei man davon ausgeht, dass jede fünfte Vermittlung gar nicht auf Dauer hält. Ich will den Einsatz von „Housing First“ gar nicht schmälern, doch bei rund 600 Obdachlosen, einer unbekannten, aber sicherlich nicht ganz kleinen Zahl verdeckt wohnungsloser Menschen, den sogenannten Sofahoppern, plus gut 5 600 wenigstens zeitweise untergebrachten Menschen ohne eigene Wohnung, wozu auch die Geflüchteten in Übergangswohnheimen zählen, klingen 34 Wohnungsvermittlungen in zweieinhalb Jahren noch nicht wie das Ende einer Fahnenstange. Auch wenn gar nicht alle obdachlosen Menschen in eine eigene Wohnung wollen oder können, so muss man doch bei Bedarf jedem ein Wohnangebot machen können. Deshalb brauchen wir neben zusätzlichem Wohnraum auch mehr betreute Angebote, zum Beispiel für sucht- und psychisch kranke Obdachlose. In der Antwort auf unsere Große Anfrage steht, dass der Senat – ich nehme an, das Sozialressort – an einem Konzept dafür arbeitet. Da braucht es jetzt auch mal „Butter bei die Fische“, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Die Problemlagen sind vielfältig und nicht immer allein mit einer eigenen Wohnung zu lösen. Auch die Zahl der in den letzten zwölf Jahren für Wohnungsnotstandsfälle bereitgestellten 350 Wohnungen klingt angesichts der Größenordnung von wohnungslosen Menschen wie ein Witz, denn das sind ja jährlich auch nur jeweils dreißig Wohnungen. Weil wir viel zu wenig günstigen Wohnraum haben, muss der Senat doch noch viel mehr Wert darauf legen, dass Menschen, die eine eigene Wohnung haben, diese möglichst gar nicht erst verlieren. Es ist trotz mancher Hürden nachweislich immer noch besser und auch für alle günstiger, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern, als sie später wieder zu beenden. Die Koalition hat sich auch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, die vorhandenen Unterstützungssysteme für wohnungslose Menschen überprüfen und weiterentwickeln zu wollen. Auch dafür wird es jetzt, gut anderthalb Jahre später, höchste Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es gibt viel zu tun. So muss die Zentrale Fachstelle Wohnen, wie wir auch gestern schon gehört haben, noch schlagkräftiger aufgestellt werden. Ebenso können wohl noch mehr Zwangsräumungen verhindert werden als bisher. Auch hier verweise ich auf die gestrige Debatte. Zwangsräumungen direkt in das Obdachlosensystem oder auf die Straße dürften schon gar nicht sein, passieren aber leider immer wieder. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das klang gestern aber anders!) Das klang nicht anders! Aber auch das aktuelle Verfahren für eine Wohnungsanmietung durch Bürgergeldempfänger zu den Kosten der Unterkunft verhindert leider zurzeit mehr Übergänge in eine Wohnung, als uns allen lieb sein dürfte. Aber selbst wenn alle bürokratischen Hürden, auch datenschutzrechtliche Fragen, ausgeräumt werden, fehlt uns immer noch der Wohnraum. Wir bekommen in Bremen seit Langem bitter zu spüren, dass unsere letzten Bürgermeister ihre Versprechen, für Zigtausende neue Wohnungen zu sorgen, nicht eingehalten haben. (Beifall CDU) Schon jetzt muss Bremen Übergangswohnheime für Geflüchtete nicht etwa neu anmieten, weil so viele Geflüchtete kommen, sondern weil die, die schon hier sind, nicht ausziehen können. Ebenso sieht es in der Jugendhilfe oder zum Beispiel auch in Frauenhäusern aus. Bremen ist heute noch weit davon entfernt, Wohnungs- und Obdachlosigkeit auch nur einzudämmen. „Housing First“ ein wenig zu stärken, die Sicherung von zwanzig oder dreißig weiteren Belegrechten – das ist nicht falsch, meine Damen und Herren, auch ein kostenfreier Personalausweis kann helfen, doch das sind alles nur Trostpflaster. (Beifall CDU) Kostenfreie Personalausweise waren auch schon vor Ihrer Initiative möglich. Bitte zeigen Sie mir doch die Menschen, die deswegen jetzt in einer eigenen Wohnung leben! (Beifall CDU) Von einer Regierung erwarte ich für die Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit schon ein wenig mehr als immer wieder nur Aktionen, die den Menschen lediglich ihre Situation auf der Straße etwas erträglicher machen. Viel zu viele Menschen müssen heute aber noch in viel zu teuren Übergangswohnheimen oder in oft noch teureren sogenannten Billighotels wohnen oder unterkommen. Schnell schlägt ein Zimmerchen dort monatlich auch schon mal mit über 2 000 Euro zu Buche, während das Jobcenter eine mögliche Wohnung ablehnen muss, weil deren Miete um 3,50 Euro über den Kosten der Unterkunft liegt. Ich stelle fest: Um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bremen tatsächlich sichtbar zu bekämpfen, reichen die bisherigen Instrumente offensichtlich nicht aus. Der Senat muss dazu auch genau schauen, ob die vielen Millionen, (Glocke) die er laut Antwort auf unsere Große Anfrage jetzt schon dafür ausgibt, tatsächlich auch zielführend eingesetzt werden. Zum Schluss trotzdem versöhnlich: Ich denke, auch wenn wir über den Weg streiten, ist es doch unser aller Ziel, Obdach- und Wohnungslosigkeit möglichst zu beenden. Daran sollten wir weiterarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall CDU)