Silvia Neumeyer

Ja, aber Sie denken doch auch, das würde dem Staat helfen, wenn kein Geld da ist, oder?

Herr Kollege Zimmer, können Sie sich auch vorstellen, dass es eventuell möglich ist, dass wir von privaten Menschen viele Gelder für solch ein Projekt bekommen?

Danke für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

ja, ich komme zum Schluss – gut vernetzt, und man weiß, wem dieses Thema wichtig ist. Wir werden, obwohl ich unseren Antrag für besser halte, dem Antrag der

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, muss ich sagen, endlich reden wir über ein mir persönlich sehr wichtiges Thema. Manchmal zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft nicht darin, wie man mit den Lauten und Starken umgeht, sondern wie man diejenigen schützt, die keine Stimme haben. …

Herr Staatsrat, ich habe selbst erlebt, dass eine Großmutter mit ihrem Enkel an einer abschüssigen Straße zu Winterzeiten in eine Baugrube gerutscht ist, weil vor dieser Baugrube keine Absperrung war. Finden Sie, dass das so weitergehen kann?

Herr Staatsrat, wird da nicht mit in Kauf genommen, dass das Kind schon in den Graben gefallen ist? Muss erst etwas passieren, bevor eine Baustelle ordnungsgemäß abgesichert wird, wenn sie vom Bauherrn nicht selbst abgesichert wurde?

Herr Staatsrat, wie kann es denn passieren, dass eine Baugrube gegenüber einem Kindergarten ausgehoben und dann nicht abgesichert wird? Wie kann man dem in Zukunft vorgreifen? (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Da kommt ein Dreißiger-Schild hin!) Ist es nicht richtig, dass die Behörde erst kontrolliert, dass die Baustelle auch abgesichert …

Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt der Senat sicher, dass bei privaten Beistellungen im öffentlichen Raum – zum Beispiel Containern, Baustelleneinrichtungen, Gerüsten oder abgestellten Gegenständen – die Verkehrssicherungspflicht ordnungsgemäß eingehalten wird, und welche Anforderungen gelten hinsichtlich Absicherung, Beleuchtung und …

Herr Bull, Sie sprachen eben von Maßnahmen, die in Zukunft getroffen werden sollen. Ist unter diesen Maßnahmen auch endlich eine ausreichende Versorgung im Stadtgebiet mit Hundeauslaufflächen? (Zurufe)

Ein Stück weiter oben geht die Brücke der A 270 über die Schönebecker Aue, und die soll ja neu gebaut werden. Zurzeit fließt das Regenwasser, das von der Brücke kommt, noch in die Schönebecker Aue. Haben Sie Verbindung mit dem Bund aufgenommen, um bei der Neugestaltung der Brücke zu berücksichtigen, dass dies in Zukunft nicht mehr der …

Genau neben der Schönebecker Aue sind ja die Sportplätze, und da wurde jetzt gerade das Rückhaltebecken vergrößert, falls es zu Überschwemmungen kommt. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es deshalb besonders schlau wäre, auch die Schönebecker Aue zu renaturieren, da sie jetzt ja in einem Betonbett liegt, das sicherlich auch bei …

Ich habe Sie richtig verstanden, dass zum Ende des Jahres noch ein Antrag für die Schönebecker Aue gestellt wird?

Wir fragen den Senat: 1. Welche neuen Chancen und Möglichkeiten ergeben sich aus Sicht des Senats mit der Verabschiedung des EU-Renaturierungsgesetzes im Juni 2024 für die Renaturierung der Schönebecker Aue? 2. Inwiefern werden Finanz- und Fördermittel auf Bundes- und EU-Ebene für entsprechende Renaturierungsmaßnahmen in den …

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Senator, wir haben jetzt ja gerade geklärt, dass es bisher noch nicht ein Taubenhotel gibt, das die Stadt veranlasst. Es gibt ein Taubenhotel, das der Tierschutzverein bei der swb auf dem Gelände hat, aber das andere gibt es ja noch nicht. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es in vielen Stadtteilen – …

Auch das Aussetzen wird dadurch erschwert. Lieber Senat, diese Pflicht wünsche ich mir allerdings auch für Katzen. (Beifall Bündnis Deutschland) Vielleicht spare ich mir mit diesem Satz ja einen Antrag, es würde mich sehr freuen. Zu dem Änderungsantrag der FDP möchte ich Folgendes sagen: Mich persönlich haben Sie sofort auf Ihrer Seite. …

Ich beende den Satz und komme gleich noch mal wieder. Ein gechippter und registrierter Hund kann, sollte er mal entlaufen, viel schneller seinem Besitzer zugeführt werden. Die Sorgen des Halters werden gemindert, und der Hund sitzt nicht unnötig lange im Tierheim. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD)

Frau Präsidentin! Jetzt muss ich mich hier leider outen. Ich bin mehr der Typ Katze, (Beifall CDU – Lachen Bündnis Deutschland) obwohl sich meine Kater Nelson und Mandela oft wie ein Hund benehmen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wir wechseln die Rednerin aus!) Ich sage ja gerade, Nelson und Mandela benehmen sich aber manchmal wie ein …

Herr Staatsrat, Sie antworteten eben auf die Frage der Kollegin von Bündnis Deutschland, dass es Ihnen nicht bekannt sei, dass wir ein Problem mit der Aufnahme von Wildtieren haben. Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir das nicht haben, erste Frage? Zweitens, da meine Informationen anders sind, würden Sie es befürworten, wenn wir eine …

Im nächsten Frühjahr soll eine mehrtägige internationale Tagung an der Universität stattfinden. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es sinnvoll wäre, die Beschilderung bis dahin an allen Stellen zu ändern?