Silvia Neumeyer

Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt der Senat sicher, dass bei privaten Beistellungen im öffentlichen Raum – zum Beispiel Containern, Baustelleneinrichtungen, Gerüsten oder abgestellten Gegenständen – die Verkehrssicherungspflicht ordnungsgemäß eingehalten wird, und welche Anforderungen gelten hinsichtlich Absicherung, Beleuchtung und Kennzeichnung solcher Beistellungen, insbesondere in stark frequentierten Bereichen oder in der Dunkelheit? (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) 2. Welche konkreten Kontrollmechanismen bestehen seitens der zuständigen Behörden, um Gefahren für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen? 3. Wie viele Verstöße gegen die Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit privaten Beistellungen im öffentlichen Raum wurden in den letzten fünf Jahren festgestellt, und welche Maßnahmen beziehungsweise Sanktionen wurden jeweils ergriffen?