Simon Zeimke

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass der Leiter des Ortsamtes Hemelingen in einem offiziellen Schreiben an alle Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils vom 5. Januar 2024 die Produktmerkmale eines Glasfaseranschlusses des privaten Unternehmens swb bewarb und zu einer swb-Infoveranstaltung am 16. Januar 2024 in das Bürgerhaus Hemelingen einlud, aus wettbewerbsrechtlicher sowie haushaltsrechtlicher Sicht? Sind ihm ähnliche Fälle aus anderen Ortsämtern bekannt, und welche Konsequenzen zieht er daraus? 2. Welche anderen Anbieter vermarkten im Stadtteil Hemelingen Glasfaseranschlüsse, und inwiefern wurden diesen vergleichbare Werbemöglichkeiten und -kanäle wie der swb eingeräumt? 3. Inwiefern sind dem Senat Fälle bekannt, in denen Privatunternehmen, die in der Stadtgemeinde Bremen Glasfaseranschlüsse verlegen beziehungsweise vertreiben, erfolglos auf Ortsamtsleiter mit dem Ziel zugegangen sind, ihre Dienstleistungen über das Ortsamt zu bewerben beziehungsweise darüber zu informieren? Wie bewertet der Senat entsprechende Anliegen, und welche Konsequenzen zieht er daraus?