Simon Zeimke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es wurde schon sehr viel gesagt, und ich möchte Ihre Zeit nicht überstrapazieren. Deshalb will ich mich auch kurz halten. Ich verstehe die Sorge um die Wirksamkeit des Strafvollzugs. Resozialisierung ist verfassungsrechtliche Pflicht und entscheidet darüber, ob Menschen nach einer Verurteilung wieder Teil unserer Gesellschaft werden oder im Kreislauf der Kriminalität bleiben. Doch der vorliegende Antrag verkennt die Lage, das haben wir gerade eben schon von zwei Rednern gehört, und setzt auch das Geld an der falschen Stelle an. Erstens, das Bundesministerium der Justiz finanziert seit vielen Jahren eine umfassende Rückfalluntersuchung, das haben Sie selbst gesagt. Forscherinnen und Forscher der Universität Göttingen und der Max-PlanckGesellschaft werten in mehreren Erhebungswellen die Rückfallquoten aus. Die bundesweite Studie schließt Bremen ein und erlaubt sogar Vergleiche. Wie wir von Herrn Labetzke gehört haben, sind die Unterschiede zwischen den Bundesländern gar nicht mal so groß. Wir brauchen keine neue Studie, wenn es bereits Studien gibt, derer wir uns bedienen können. Herr Labetzke hat ja noch weiteres Studienmaterial zitiert. Da kann man gerne noch mal reingucken. Zweitens, die Ursachen für Rückfälle sind doch auch kein Geheimnis. Der Senat hat auf die Große Anfrage der FDP hin eingeräumt, dass es keine aktuelle landeseigene Nachuntersuchung gibt. Bei der letzten 2015 ist es bei 47 Prozent der Inhaftierten binnen drei Jahren wieder zu einem Rückfall gekommen. Das deckt sich mit der bundesweiten Untersuchung. Das ist erschreckend, aber es sagt uns nicht, warum. Wissenschaftliche Studien und die Praxis zeigen seit Jahren: Es sind fehlende Schulabschlüsse, keine Arbeitsperspektive, Suchtprobleme und brüchige soziale Netze. Das sind die maßgeblichen Risikofaktoren. Eine weitere Statistik wird daran aber nichts ändern. Drittens, wir sollten unser Geld deshalb lieber in die Menschen investieren. Der Antrag würde die Mittel für eine neue Bürokratie binden, die am Ende niemandem hilft und lediglich weiteres Papier produziert. Stattdessen brauchen wir bessere Programme, mehr Schul- und Berufsausbildungen im Vollzug, Suchthilfe, psychologische Betreuung, Unterstützung bei Behördengängen und der Jobsuche. (Beifall CDU) Die JVA arbeitet etwa am Ausbau der digitalen Haftraummediensysteme, die Gefangenen den Zugang zu Behörden und Bildung erleichtern. Das ist ein erster Schritt. Solche Maßnahmen wirken direkt und senken die Rückfallgefahr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Geld dort einsetzen, wo es etwas bewegt. Ja, wir wollen wissen, wie effektiv unser Strafvollzug ist. Ja, wir brauchen Transparenz. Aber nein, wir brauchen nicht noch einen Bericht, der in irgendeiner Schublade verstaubt. Bremen ist Teil der bundesweiten Rückfallstatistik, und die liefert uns schon heute die Vergleichswerte, die wir brauchen. Es liegt an uns, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und in Resozialisierungsprogramme zu investieren. Sie werden es vielleicht ahnen. In diesem Sinne werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)