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Marco Lübke

CDU 14.11.2023 Sitzungen 21/5

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Rechtsstreitigkeiten führten sowohl die Bremer Bäder Gesellschaft als auch Frau Baden in ihrer Funktion als Geschäftsführerin persönlich in der vergangenen Legislaturperiode von 2019 bis 2023, und wie viele davon sind aktuell noch nicht abgeschlossen – bitte getrennt für die Gesellschaft und die Geschäftsführerin sowie für die einzelnen Jahre angeben –? 2. Von wie vielen unterschiedlichen Rechtsanwaltskanzleien wurden die Bremer Bäder GmbH und Frau Baden dabei vertreten, und welche Kosten sind dabei jeweils entstanden? 3. Welche Gründe gab es für die jeweiligen Rechtsstreitigkeiten?

Alle Reden von Marco Lübke Protokoll (PDF) ↗