Michael Jonitz

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Strafanträge wurden im Jahr 2024 im Land Bremen seitens der BSAG, Bremerhaven Bus und der NordWestBahn jeweils wegen des Straftatbestandes des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch gestellt? 2. Wie viele Verurteilungen wegen des Erschleichens von Leistungen gab es im Jahr 2024 im …

Sie nehmen aber zur Kenntnis, dass der ADFC der Lobbyverband in Bremen ist, oder?

Sehr geehrte Frau Senatorin, vielen Dank! Ich konnte eben selbst nicht so viel reden, deswegen muss ich jetzt einmal nachfragen, um dem auch etwas entgegenzusetzen. (Zuruf SPD) Sie haben gerade gesagt, dass Sie weiterhin ambitioniert auf dem Weg sind. Wie beurteilen Sie denn in diesem Zusammenhang die Aussage des ADFC-Vorsitzenden, der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schnell reden, denn, ticktack, 38 Sekunden habe ich noch Zeit. Ich kann aber erst mal sagen, dass wir uns darüber freuen, dass der Senat immer wieder bei uns abschreibt. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wir begrüßen jetzt auch die GRÜNEN im Saal …

Jetzt haben Sie eben schon so ein bisschen den Zeitplan gesagt: Das Anhörungsverfahren wurde jetzt gerade vor Kurzem abgeschlossen. Die zweite Stufe soll jetzt im zweiten Quartal auch abgeschlossen sein. Wann machen Sie denn tatsächlich das In-denBlick-Nehmen? Wann kommt dabei auch die Stufe 4?

Sehr geehrter Herr Staatsrat, jetzt sind diese Straßen ja nicht losgelöst vom restlichen Stadtgebiet, deswegen zielt meine Frage darauf: Inwiefern wurden die angrenzenden Nachbarstraßen auf Verlagerungseffekte hin untersucht, und welche wurden dabei festgestellt, also zum Beispiel dann dort fehlende Rettungssicherheit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsentwicklungsplan in Bremen ist tot. Er liegt nicht auf der Intensivstation, er zuckt nicht mehr, nein, er ist tot – allein, vergessen, nicht beachtet, leider links liegen gelassen. (Zuruf – Heiterkeit SPD) Allenfalls als Geist …

Sie haben eben schon gesagt, in welchem Rahmen Sie die Seilbahn prüfen. Bis wann wird diese Vorprüfung abgeschlossen sein, um dann eine Machbarkeitsanalyse durchzuführen?

Herr Staatsrat, Sie haben es eben schon angedeutet. Meine Frage lautet: Welche Alternativen für Weserquerungen werden aktuell geprüft? Sie haben ja eben schon die Seilbahn ins Spiel gebracht. Gibt es darüber hinaus weitere Alternativen, die Sie prüfen?

Herr Staatsrat, werden denn im Innenressort weitere Ereignisse und andere Blockadegründe erfasst?

Bei der ersten Frage des Kollegen wurde ja nach den Autos gefragt, die blockiert haben. Dementsprechend darf ich auch fragen: Welche anderen Fahrzeuge/Ereignisse haben denn die Straßenbahnen in den letzten beiden Jahren blockiert? Haben Sie da eine Anzahl für mich?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Ich beginne meinen Beitrag mit einem Zitat aus dem letzten Jahr: „Die lebensnotwendigen Weserbrücken in Bremen sind alle marode und kaputt.“ Das waren meine Worte vor etwas über einem Jahr in der Aktuellen Stunde zum Zustand der …

Stimmen Sie mir zu, dass die BREPARK in Bremen nicht nur kostendeckend, sondern jährlich mit einem nicht zu verachtenden Gewinn sehr erfolgreich unterschiedliche Parkhäuser betreibt?

Bei den Parkplätzen haben Sie eben einen Zeithorizont bei der Angebotsoffensive, bei den Quartiersgaragen genannt. Jetzt muss ich natürlich beim Carsharing auch nachfragen: Mit welchem Zeithorizont müssen/dürfen wir da rechnen, bis Sie die Gespräche – –?

Herr Staatsrat, Sie haben eben auf das verwiesen, was Sie uns letzte Woche in der Deputation vorgestellt haben, das vierschrittige Modell. Da werden ja auch unterschiedliche Lösungen angestrebt, um beim Parken in den Quartieren den Druck herauszunehmen, zum Beispiel Carsharing oder auch die Angebotsoffensive der BSAG. Bei …

Jetzt haben Sie die Antwort schon ein Stück weit vorweggenommen, denn ein Anliegen der Beiräte aus Borgfeld ist zum Beispiel, die Borgfelder Mitte umzubauen zum Shared Space, was ja seit Jahren auch von den Beiräten vor Ort vorangetrieben wird, auch parteiübergreifend. Da wäre jetzt meine Frage gewesen: Wann wird denn die Borgfelder …

Nachdem der Kollege Saxe jetzt wunschlos glücklich ist, darf ich darauf hinweisen, dass es 33 Anträge aus Beiräten für den Haushalt 2024/2025 gab. Da darf ich fragen, mit welcher Priorität denn diesen Wünschen der einzelnen Beiräte jetzt nachgegangen wird, wo jetzt hier die Vegesacker Straße so einzeln herausgegriffen worden ist.

Jetzt kommt der Herbst aber ja nicht überraschend, also eine kontinuierliche Laubbeseitigung kann ja nicht stattfinden, das wäre ja im Frühling und im Sommer etwas überschaubar. Warum gab es dennoch diese Probleme, wenn man doch weiß, dass es jedes Jahr im Herbst diese Herausforderungen gibt?

dass es im Herbst Schwierigkeiten gab, gerade bei der Laubentfernung. Wenn es jetzt einen stetigen kontinuierlichen Verbesserungsprozess gibt, warum gab es dann im Herbst diese großen Probleme?

Sie hatten bei der Antwort zu Frage 1 gesagt, dass die Räumungen et cetera bedarfsgerecht stattfinden und dass diese Priorisierung durch die Stadtreinigung mit den Ortsämtern et cetera durchgeführt wird. Gibt es da vonseiten der Behörde eine Kontrolle des Ganzen, und wann wurde das Ganze zum letzten Mal angepasst?