Michael Jonitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schäck erzählt gerade noch von seiner Historie, wie oft und warum er durchgefallen ist, das finde ich sehr, sehr spannend. Aber meine sehr verehrten Kollegen von der FDP, da haben Sie uns heute ein ordentliches Paket auf den Tisch gelegt mit insgesamt zwölf …

Jetzt haben Sie ja eben mit dem Kollegen Rohmeyer über das Schild des ADFC gesprochen und haben dann dabei auch Ihren Austausch mit Zivilakteuren gelobt. Ist Ihnen bekannt, dass der ADFC dieses Schild heute abgehängt hat?

Jetzt ist mehr als ein halbes Jahr in Land gegangen, und die Bürgermeister-Smidt-Brücke muss in zehn Jahren definitiv neu gebaut werden, also jetzt in neuneinhalb Jahren. Das ist im Brückenbau ja ein ziemlicher Sprint. Deswegen die Frage: Werden parallel zur Rahmensetzung zur Brückenbaugesellschaft auch die Pläne zur …

Als diese Idee damals vorgestellt worden ist – ich erinnere auch an die Diskussion hier in der Bürgerschaft –, war die große Frage: Was soll es denn nun sein? Infrastrukturgesellschaft, Baugesellschaft, Ingenieurgesellschaft, Finanzierungsgesellschaft? Haben Sie denn zumindest eine Idee, wie die grundsätzliche Ausrichtung dieser …

Sie haben von „schnellstmöglich“ gesprochen. Jetzt haben Sie gesagt, einige Punkte werden Sie uns schon in diesem Jahr erklären und darlegen können. Welche werden das denn sein?

Sie haben eben gesagt, dass Sie noch im Prüfprozess sind. Ich zitiere die Senatorin aus der damaligen Pressekonferenz im Februar 2025, dass umgehend vorschlagen wird, wie diese Brückenbaugesellschaft ausgestattet und geformt sein wird. Wie schnell ist denn bei Ihnen „umgehend“? Jetzt sind ja schon sieben Monate ins Land gezogen. Ist noch …

Wir fragen den Senat: 1. Wie weit sind die Planungen zur Gründung und Inbetriebnahme der Brückenbaugesellschaft inzwischen fortgeschritten, welche im Februar 2025 angekündigt wurde? 2. Mit welchem Kapital soll die Brückenbaugesellschaft ausgestattet werden, und wie ist die Finanzierung inzwischen konkret gesichert? 3. Welche konkreten …

Teilen Sie mit mir die Meinung, dass falsch aufgebrachte Fahrradbügel genauso die Rettungssicherheit blockieren, verhindern oder gefährden?

Wenn die Stadtreinigung dort einmal höheren Bedarf feststellt, also einen höheren Personaleinsatz zum Beispiel, weil man mit Maschinen nicht mehr durchfahren kann: Wer trägt dann die zusätzlichen Kosten? Oder werden die Fahrradbügel dann wieder umgestellt?

Eine Frage zielte ja auch auf die Straßenreinigung ab. Jetzt haben Sie gesagt, Sie haben aus der Erfahrung gelernt. Müssen Sie jetzt für die Straßenreinigung auch aus der Erfahrung lernen, oder wurde mit denen dann vorher gesprochen, auch das Gerät zum Beispiel einmal geprüft, weil es zum Beispiel wie auch in Walle ja sehr eng dort ist, …

Sie haben ausgeführt, dass der Senator für Inneres und Sport beziehungsweise das Haus in den Planungsprozess involviert war. Warum mussten denn dann die Fahrradbügel trotzdem umgestellt werden, wenn dem ein so ausführlicher Erfahrungsprozess vorausgegangen ist?

Herr Staatsrat, Sie haben eben gesagt, dass die Fahrradbügel jetzt in der bewährten Form aufgestellt werden. In der Gabriel-Seidl-Straße wurden die Fahrradbügel umgebaut, und auch Auf dem Pickkamp wurden sie sogar dreimal umgesetzt. Was ist denn jetzt die bewährte Form? Oder ist man da noch auf der Suche? Ich glaube, die genannten …

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die Sicherstellung der Durchfahrtsbreiten für Rettungsdienste, Müllabfuhr und Straßenreinigung in Bezug auf die neu installierten Fahrradbügel und Warnbaken in Schwachhausen? 2. Welche Maßnahmen plant der Senat, um den erhöhten Aufwand und die steigenden Kosten bei der Straßenreinigung …

Also gibt es noch keine offiziellen Gespräche mit den Beiräten zum Bewohnerparken?

Ja, denn das Thema wird uns ja insgesamt noch weiter begleiten, aber das Thema Anwohnerparken/ Bewohnerparken haben Sie eben selbst angesprochen: Mit welchen Beiräten sind Sie denn schon im Gespräch? Denn die Beiräte sind ja hier die entscheidende Stellschraube. Sie müssen zustimmen, damit Bewohnerparken eingeführt werden kann. Das …

Wann wird denn diese Betrachtung stattfinden, denn wir diskutieren ja schon seit Jahren und Monaten über das Parken und auch über das Parken auf Supermarktparkplätzen?

Frau Senatorin, die Kollegen haben ja eben mit dem Finger auf private Anbieter von Parkplätzen gezeigt, wie Supermärkte et cetera. Wie sieht es denn mit behördlichen, mit staatlichen Parkplätzen zum Beispiel bei Kitas, bei Schulen et cetera aus? Inwiefern sind die denn einer Prüfung unterzogen worden, dass sie der Allgemeinheit in den …

Also wollen Sie Justiz nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten führen, habe ich Sie da jetzt richtig verstanden? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nein, haben Sie nicht.)

Zu der Frage des Entdeckungsrisikos, die Sie eben aufgeworfen haben: Sie haben gesagt, eine Strafe schreckt nicht ab, aber das Entdeckungsrisiko schreckt ab. Würden Sie dann meiner Meinung folgen, dass wir die Verkehrsbetriebe in die Lage versetzen sollten, den Kontrolldruck zu erhöhen, um das Schwarzfahren in den Griff zu bekommen?

Aufgrund der Nachfragen des Kollegen habe ich noch mal Fragen. Wie teuer darf denn die Verfolgung einer Straftat sein?