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Tim Sültenfuß

Die Linke 09.12.2025 Sitzungen 21/30

Ich würde gern wissen: Wie bewertet der Senat die Rechtsauffassung, dass es sich bei Leistungsbescheinigungen zur Bewilligung von persönlicher Assistenz um Dauerleistungsbescheide handelt?

Alle Reden von Tim Sültenfuß Protokoll (PDF) ↗