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Tim Sültenfuß

Die Linke 09.12.2025 Sitzungen 21/30

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Widerspruchsverfahren gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der persönlichen Assistenz in Fällen gleichzeitiger Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege, in denen das Amt für Soziale Dienste der Widerspruchsgegner war? 2. Wie viele Klageverfahren gab es in den letzten fünf Jahren im Bereich der persönlichen Assistenz bei gleichzeitigen Leistungen der Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege, in denen die Stadtgemeinde Bremen Klagegegnerin war? 3. Worin begründet sich aus Sicht des Senats die jeweilige Zu- oder Abnahme der Zahl der Verfahren?

Alle Reden von Tim Sültenfuß Protokoll (PDF) ↗