Rainer Genilke

Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Lange. Bitte schön. (Steeven Bretz [CDU]: Katrin, du bist meine letzte Hoffnung!) Katrin Lange (Ministerin des Innern und für Kommunales):* – Ich weiß. (Vereinzelt Heiterkeit) Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Brandenburger Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag wie folgt verständigt: „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.“ Entsprechend dieser Maßgabe wird die Landesregierung auch handeln, und damit wäre zu dem vorliegenden Antrag eigentlich auch schon alles Notwendige gesagt. Die sogenannte Zeitenwende hält für uns alle große Herausforderungen bereit, und es gibt unterschiedliche Ansätze, mit diesen großen Herausforderungen umzugehen. Die einen machen sich an die Arbeit und sind vor allem an Ergebnissen interessiert, die anderen wünschen sich mehr bedrucktes Papier. Die Landesregierung gehört in dieser Frage zu der ersten Kategorie. Das ist der erste Grund, warum ich Ihnen die Ablehnung des vorliegenden Antrages empfehle. Der zweite Grund ist: Die CDU stand fünf Jahre lang in Regierungs- und auch Ressortverantwortung; (Erik Stohn [SPD]: Genau!) nie ist dort jemand auf die Idee gekommen, einen Bundeswehrbericht „Brandenburg“ zu verlangen. Aber jetzt, ganz plötzlich, soll dringender Bedarf an einem solchen Bericht bestehen. Nein, meine Damen und Herren, meine Mitarbeiter im Ministerium, die Sicherheitsbehörden und der Landesbaubetrieb haben gerade anderes zu tun. Es geht darum, große Herausforderungen tatkräftig zu bewältigen – und nicht darum, noch mehr Papier vollzuschreiben. Aber ich nehme dies gern zum Anlass, die bestehenden Berichtspflichten in meinem Bereich einmal generell einer kritischen Inventur zu unterziehen. Meine Damen und Herren, auch die CDU weiß sehr gut, dass sich die Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Bundeswehr auf einer sehr vertrauensvollen Grundlage vollzieht. Das war in Brandenburg nie anders, und es wird bei uns auch nie anders sein. Das ändert aber nichts daran, dass die Standorte der Bundeswehr in Zuständigkeit des Bundes und nicht des Landes entwickelt und betrieben werden. In Bezug auf das Baugeschehen formuliert der Bund Bedarfe, die vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen im Rahmen der Organleihe umgesetzt werden. Diese Aufgabe fordert den Bereich Bundesbau beim BLB an allen militärischen Standorten des Landes: von Prenzlau bis Doberlug-Kirchhain und von Beelitz bis Strausberg. Im besonderen Fokus steht derzeit der Ausbau des Standortes Schönewalde/Holzdorf. Meine Damen und Herren, es ist in der Tat richtig, die gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr zu fördern, wie es der Antrag vorsieht. Bemerkenswert ist allerdings, dass dieser Antrag ausgerechnet von jener Partei eingebracht wird, die in der Ära Merkel wie keine andere die Verantwortung dafür trug, dass sich diese gesellschaftliche Verankerung gelockert hat und sich die Bundeswehr in jenem, teilweise traurigen, Zustand befindet, den wir heute gemeinsam beklagen. (Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Danny Eichelbaum [CDU]: Und wer war Finanzminister, Finanzministerin? – Ludwig Scheetz [SPD]: Schäuble!) Gleichwohl ist der Vorschlag abzulehnen, gemeinsam mit der Bundeswehr Bildungs- und Informationsziele für den Unterricht zu formulieren. Denn, um auch das deutlich zu sagen, eine solche Kompetenz kommt der Bundeswehr nicht zu, und ich würde eine solche Kompetenzteilung auch aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Das Schulsystem in Brandenburg steht vor großen Herausforderungen, und die neue Koalition hat sich darauf verständigt, vor allem die Vermittlung von Kernkompetenzen zu fördern und die Berufsorientierung zu stärken. Das sind die tatsächlichen Prioritäten, auf die es in den Schulen im Interesse der jungen Menschen jetzt wirklich ankommt. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Im Übrigen will ich auch meine generelle Skepsis nicht verhehlen, was das direkte Hineinregieren des Landtags in die Klassenräume angeht. Auch deshalb sollte der vorliegende Antrag abgelehnt werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)