Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Der Finanzminister ist nicht im Raum und daher nicht verfügbar. Vielleicht hat ja jemand Zugang zu ihm. Wir fahren in der Reihenfolge der Redner fort. Als Nächste spricht zu uns Frau Abgeordnete Schönbrunn von der SPD-Fraktion. (Beifall SPD)
Wie von meinem Kollegen, Herrn Vizepräsidenten Münschke, angekündigt, rufe ich Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/310 Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Fährmann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe dennoch ein paar Nachfragen, denn Sie sprachen eingangs bei der Beantwortung der Anfrage davon, dass unsere Sicherheitsdienste offensichtlich einen Hinweis bekommen haben. Da würde mich interessieren: Sind das eigene Erkenntnisse von deutschen Diensten oder Erkenntnisse von ausländischen Diensten …
Am 21. Februar dieses Jahres berichtete unter anderem die „Bild“-Zeitung über die Festnahme eines 18-Jährigen am Flughafen BER, der seinen Wohnsitz in Potsdam hat und einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll. Am 22. Februar berichtete der RBB über Durchsuchungen nach der Festnahme des oben genannten, wie …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hätte ich nicht gedacht, dass dieser Tagesordnungspunkt der emotionalste des Tages wird. (Andreas Noack [SPD]: Aber mir war das klar! – Gegenruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hatte er sich vorgenommen!) – So kann es manchmal sein. Wir sind manchmal …
Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und kommen zu den Abstimmungen. Als Erstes steht der Antrag „Ärztliche Versorgung auf dem Lande sichern und Landärzte fördern“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/198 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, hebe die Hand! – Wer ist dagegen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit …
Es gibt eine Kurzintervention. – Frau Dr. Oeynhausen, ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie auch noch fünf Minuten Redezeit haben. (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]: Dann ziehe ich zurück!) Dann ziehen Sie die Kurzintervention zurück und sind trotzdem dran. Sie haben fünf Minuten. (Beifall AfD)
Es folgt eine Kurzintervention des Abgeordneten Prof. Dr. Schierack. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Frau Gruhn, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Erstens ist mir die Kontrolle des Landärztestipendiums durch die Vergabe der KV aufgestoßen. Ich bin selbst Mitglied des …
Wir machen entsprechend der Rednerliste weiter. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörer! Ich bin ganz froh, dass wir als Union einen zwar ähnlichen, aber anderen Antrag eingebracht haben. Denn ich …
Ich schlage vor, dass wir, bis es so weit ist, zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 8/163 kommen, (Heiterkeit SPD und AfD) „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – politische Einflussnahme unverzüglich beenden!“ Wer für diesen Antrag ist, hebe bitte die Hand. – Wer ist dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist …
