Rainer Genilke

Es gibt also einen Dissens. Daher stimmen wir zunächst darüber ab, ob über diesen Antrag getrennt abgestimmt werden soll. Wer für eine getrennte Abstimmung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse daher jetzt über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion abstimmen. Wer für den Antrag ist, hebe bitte die Hand. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Hauptantrag der CDU, der nicht überwiesen worden ist: „Bundeswehr in Brandenburg fördern“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und möchte Ihnen, bevor ich Tagesordnungspunkt 6 aufrufe, zur Kenntnis geben, dass Tagesordnungspunkt 10 zum Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ein Ja zum Tierschutz und zu unseren Tierheimen in Brandenburg“ auf die kommende Landtagssitzung vertagt worden ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2023 (vom 16.10.2024) Bericht der Landesregierung Drucksache 8/83 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichts auf Drucksache 8/83 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Bericht an den Ausschuss für Inneres und Kommunales überwiesen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl benen Wahleinsprüchen Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses Drucksache 8/363 Es wurde auch hier vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/363 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Bericht zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen - politische Einflussnahme unverzüglich beenden! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/163 Wir beginnen die Debatte mit dem Beitrag der AfD-Fraktion, von Herrn Abgeordneten Hanko. Bitte schön. (Beifall AfD)