Rainer Genilke

Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung, zunächst über die Überweisung des Antrags der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/313, „Bundeswehr in Brandenburg fördern“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer für eine Überweisung die Hand heben möchte, möge das jetzt tun. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt. Die AfD-Fraktion hat einen Entschließungsantrag eingereicht und die getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 bis 4 dieses Entschließungsantrags mit dem Titel „Bundeswehr zur Friedenssicherung stärken, Konfliktbeteiligung und Diplomatie gesellschaftlich verankern, Zivilschutzanlagen/Bunkeranlagen nach finnischem Vorbild ermöglichen sowie Programme ‚Diplomatie macht Schule‘ fördern“ beantragt. In Ziffer 1 geht es um die weitere Ansiedlung und den Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg. In Ziffer 2 wird gefordert, durch Neuauflage des Schutzraumkonzeptes Zivilschutzanlagen nach finnischem Vorbild zu ermöglichen. In Ziffer 3 wird gefordert, die weiterführenden Schulen über das Programm „Diplomatie macht Schule“ zu informieren. In Ziffer 4 schließlich wird unter anderem gefordert, an Institute für Friedens- und Konfliktforschung heranzutreten und Kooperationsmöglichkeiten zu prüfen. Ich frage: Gibt es … – Herr Scheetz, ich habe noch gar nicht zu Ende gesprochen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ja, ich habe mich schon mal hingestellt!) – Ah. Ich würde erst einmal die Frage stellen, bevor Sie antworten. Regt sich Widerstand dagegen, dass wir eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 bis 4 des Antrags der AfD-Fraktion durchführen? – Herr Scheetz, bitte.