Rainer Genilke

Der Justizminister möchte erwidern. Bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Herr Dr. Berndt, ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass damit für Sie Ihr Anliegen erledigt ist. (Gelächter bei der AfD) Das nehme ich erfreut zur Kenntnis; dann müssen wir den Antrag hier nicht noch ein drittes Mal behandeln. Noch eine Feststellung, die ganz allgemein gilt: Auch wenn etwas gut ist, kann man es immer noch besser machen, und das tun wir hier. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])