Rainer Genilke

Danke, Frau Ministerin Müller. – Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge, die ich anfangs erwähnt habe. Wir kommen als Erstes zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/381 – in Ziffer III, Aufgaben, Änderung der Punkte 1, 3 und 5 und Einfügung der neuen Punkte 6, 7 und 8 sowie Änderung der Ziffer IV. Wer mit dem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition, auf Drucksache 8/336, „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Lehren aus der Coronapandemie zur Analyse und Aufarbeitung staatlicher Maßnahmen sowie zur Stärkung der Krisenresilienz des Landes Brandenburg‘“. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ist sich die AfD einig? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Natürlich!) Kann ich auch das Votum erfahren? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wir enthalten uns!) Ich wiederhole: Wer ist für diesen Antrag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag einstimmig angenommen. Beim Antrag der SPD mit Wahlvorschlag, Drucksache 8/373, geht es um die Wahl des Vorsitzenden der Enquetekommission 8/1. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, Frau Sina Schönbrunn zur Vorsitzenden der Enquetekommission zu wählen, den bitte ich um das Handzeichen. – Das war einstimmig, vielen Dank. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Frau Sina Schönbrunn, herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen bei den Aufgaben! (Beifall SPD, BSW, CDU und vereinzelt AfD) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/388, zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquetekommission. Wer mit dem stellvertretenden Vorsitz von Lars Hünich einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist Lars Hünich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall AfD und vereinzelt BSW) Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe den von der CDU-Fraktion als ihre Priorität angemeldeten Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Bundeswehr in Brandenburg fördern Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/313 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/400 Herr Abgeordneter Eichelbaum von der CDU-Fraktion beginnt die Aussprache. Bitte schön.