Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf . TOP 6: Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“ Antrag der Abgeordneten Melanie Matzies (fraktionslos), Reinhard Simon (fraktionslos) und André von Ossowski (fraktionslos) Drucksache 8/2520 58 Landtag Wir beginnen die Aussprache mit dem …
Herr Präsident, das wird eng! (Allgemeine Heiterkeit) Nein. – Ich danke erst einmal für diese Diskussion zu diesem wichtigen Thema. Ich konnte, glaube ich, bei allen Fraktionen herauslesen, dass die Sorge um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Ordnungsamtsmitarbeiter im Land Brandenburg groß ist, wenngleich die Herangehensweise …
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Sicherheit entscheidet sich nicht nur in den großen Schlagzeilen; sie entscheidet sich vor allem im Alltag der Menschen – auf dem Bahnhofsvorplatz, im Stadtpark, auf dem Schulweg, bei Volksfesten, auf Marktplätzen und bei Veranstaltungen in unseren Städten und Gemeinden. …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2672, „Lernen stärken, Druck mindern – Schülerbeteiligung wirkt“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – …
Mit Applaus wurde ich hier noch nicht begrüßt, ich finde aber, das können wir ja mal einführen. (Beifall CDU und SPD sowie vereinzelt BSW) Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich vorab, ohne Sie in Panik versetzen zu wollen, daran erinnern, dass wir um 19 Uhr Gäste haben; die Johanniter sind mit ihrem …
Sehr geehrter Kollege Janke, wir sind nicht dafür da, einfach mal Optionen rauszupoltern, sondern wir sind dafür da, hier als Gesetzgeber zu handeln und Dinge zu beschließen, die am Ende vor Gerichten standhalten. (Lars Hünich [AfD]: Das haben wir ja beim Fraktionsgesetz gesehen!) Das ist der Anspruch, den wir an unsere gesetzgebenden …
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Kollege Noack mit Herrn Scharping irgendetwas gemein hat. (Andreas Noack [SPD]: Also Fahrradfahren ist es nicht!) – Ich wollte gerade sagen: Beim Fahrradfahren wird es, glaube ich, schon schwierig. Da hatte er eine andere Statur. Nichtsdestotrotz war er ja …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Es verbleiben zwei Abstimmungen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/2683, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, „Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg“, abstimmen. Wer der …
