Rainer Genilke

Herr Präsident, das wird eng! (Allgemeine Heiterkeit) Nein. – Ich danke erst einmal für diese Diskussion zu diesem wichtigen Thema. Ich konnte, glaube ich, bei allen Fraktionen herauslesen, dass die Sorge um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Ordnungsamtsmitarbeiter im Land Brandenburg groß ist, wenngleich die Herangehensweise hier und da natürlich etwas anders ist. In der heutigen Debatte wurde deutlich, dass manche schon schubberig werden, wenn ein anderer aufsteht. Wie mag sich ein 2026 45 Mitarbeiter des Ordnungsamts fühlen, wenn er in eine Situation gerät, die nicht mit „schubberig“ zu beschreiben ist? Es geht darum, dass im Fall des Falles, der nicht eintreten möge, diesen Mitarbeitern von ihren Vorgesetzen – den Kommunen, den Bürgermeistern – die Chance gegeben wird, sich zu schützen und eben keinen gesundheitlichen Schaden davonzutragen oder sogar um ihr Leben fürchten zu müssen. Das haben wir in Deutschland schon gehabt. Und ich finde, dass man im Zusammenhang mit der Einbringung des Gesetzes sehr wohl vertiefend darüber diskutieren muss. Es geht eben nicht darum, den Ordnungsämtern polizeiliche Aufgaben zu übertragen. Da müssen wir klar trennen – und ich glaube, auch von allen gehört zu haben, dass es darüber keine Diskussionen gibt, auch wenn sich „Stadtpolizei“ so ähnlich anhört. Es gilt, klar zu trennen. Aber es gibt eben eine Zeit zwischen einer unter Umständen eintretenden Gefahr und dem Rufen der Polizei. In dieser Zeit steht ein Ordnungsamtsmitarbeiter völlig allein an dieser Front – und die Polizei wird nicht in einer Minute da sein, im Zweifel auch nicht in fünf Minuten. Und in dieser Zeit muss es ihm eben gelingen, sich aus dieser Situation zu befreien. Wir wissen – Ringelnatz sagte es einmal –: „Sicher ist, daß nichts sicher ist.“ Von daher muss ein Mitarbeiter nach allen Schulungen und bei allen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, immer in der Lage sein, auf die Situation einzugehen und zu deeskalieren, weil er dort am Ende seinen Mann – oder eine Mitarbeiterin ihre Frau – stehen muss. Denn manchmal ist nichts zu riskieren der sicherste Weg, um alles zu verlieren. Deswegen müssen wir darüber nachdenken und Antworten finden. (Lars Hünich [AfD]: Das gehört zur Wahrheit dazu! Das kann man nicht schönreden!) Dass die Polizei natürlich das Gewaltmonopol hat, steht völlig außer Frage. In dieser Hinsicht bin ich auch dem Minister sehr dankbar. Er hat noch einmal klar zu verstehen gegeben, dass es um den Eigenschutz und am Ende natürlich auch darum geht, abschreckend zu wirken. Ich glaube schon, dass Videoüberwachung eine Abschreckung darstellen kann – das ist zumindest das, was uns die Kommunen spiegeln. Es wurde ja nicht deshalb in den Antrag aufgenommen, weil sich alle Kommunen dagegen wehren, eine Videoüberwachung zu haben, sondern weil bei ihnen der ausdrückliche Wunsch besteht, sie an bestimmten Stellen in ihrem Stadtgebiet zu ermöglichen, und zwar dort, wo sie glauben, dass sie sehr wohl nützlich ist – gut begründet, keine Frage, und auch nicht für alle Ewigkeiten, sondern solange die Lage ist, wie sie ist. Aber ich glaube, wir sollten den Kommunen diese Möglichkeit geben. Es wird ja an uns herangetragen – ich glaube, auch an die Abgeordneten Ihrer Fraktion, Herr Hornauf –, dass wir es ermöglichen sollen. Von daher, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Es geht übrigens auch nicht nur um Taser, es geht ja auch um Reizstoffsprühgeräte. Auch sie können eine Möglichkeit sein, um aus einer Situation herauszukommen. Ich würde mir in der Tat wünschen, dass die Menschen mehr Respekt voreinander haben – das wurde heute schon gesagt; Herr Stohn hat es angesprochen –, aber am Ende sollte derjenige, der für Recht und Ordnung sorgt, von uns staatliche Unterstützung erfahren, weil er eben in der Verantwortung steht, diese Ordnung auch durchzusetzen. Ich finde schon, dass man über alles nachdenken sollte, um zu gewährleisten, dass diese Person sicher nach Hause kommt. 46 Landtag Ich freue mich auf die Einbringung des Gesetzes. Wir werden uns mit ganz großer Sicherheit auch im Ausschuss damit auseinandersetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die, die noch nicht mittagessen waren: Guten Appetit! (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)