Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Es verbleiben zwei Abstimmungen. Ich lasse über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/2683, zum Gesetzentwurf der Landesregierung, „Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg“, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei drei Enthaltungen mehrheitlich angenommen worden; das Gesetz wurde somit in der 2. Lesung verabschiedet. Ich komme zum Entschließungsantrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/2709, „Staatsvertrag mit Berlin zur mabb im Bereich der Fördermöglichkeiten für Freie Radios nachverhandeln“. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist bei drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden. 2026 71 Damit beende ich Tagesordnungspunkt 8. Bevor wir mit Tagesordnungspunkt 9 beginnen, wird Frau Prof. Dr. Liedtke die Sitzungsleitung übernehmen. (Unruhe)