Rainer Genilke

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Öffentliche Sicherheit entscheidet sich nicht nur in den großen Schlagzeilen; sie entscheidet sich vor allem im Alltag der Menschen – auf dem Bahnhofsvorplatz, im Stadtpark, auf dem Schulweg, bei Volksfesten, auf Marktplätzen und bei Veranstaltungen in unseren Städten und Gemeinden. Genau dort erleben die Bürger, ob der Staat handlungsfähig ist, ob er Regeln durchsetzt und ob er die Sicherheit, die ihnen versprochen worden ist, gewährleisten kann. (Zuruf von der AfD) Im Zentrum des vorliegenden Antrags stehen dabei ausdrücklich die rechtssichere Ermöglichung kommunaler Videoüberwachung an gefährdeten oder kriminalitätsbelasteten Orten, die bessere Ausstattung der Beschäftigten der Ordnungsbehörden zur Eigensicherung und die Stärkung der Handlungsmöglichkeiten ganz konkret vor Ort. Ich will im Folgenden kurz skizzieren, was ich damit meine. Beginnen möchte ich mit der Videoüberwachung. Es geht ausdrücklich nicht um eine flächendeckende Überwachung, nicht um einen Generalverdacht gegen die Bevölkerung, auch nicht um einen Freifahrtschein für alles technisch Machbare. Es geht um einen gezielten, rechtssicheren Einsatz dort, wo besondere Gefahren bestehen, die Kommen aber oft noch nicht ausreichend reagieren können. Deshalb sagen die Kommunen zu Recht: Hierfür brauchen wir endlich eine klare Grundlage. Genau diese wollen wir mit unserem Antrag schaffen. Zugleich wollen wir die Möglichkeit eröffnen, Modellvorhaben mit KI-unterstützter oder algorithmusbasierter Sicherheitstechnik rechtlich sauber durchzuführen. Denn die Wahrheit ist doch: Wer mehr Sicherheit im öffentlichen Raum erreichen will, darf modernen Mitteln nicht reflexhaft misstrauen. Kameras verhindern natürlich nicht jede Straftat. Sie können aber sehr wohl abschrecken, Lagebilder verbessern und im Nachhinein auch zur Aufklärung beitragen. Zweitens: Wir rücken die Ausstattung unserer Ordnungsämter in den Mittelpunkt, was meines Erachtens auch überfällig ist. Die Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden stehen oft an der vordersten Linie des Rechtsstaates. Sie sprechen Platzverweise aus, sichern Veranstaltungen, kontrollieren die Einhaltung der Regeln, reagieren auf Konfliktlagen im öffentlichen Raum und sind natürlich Ansprechpartner, wenn die Bürger ganz besonders schnell Hilfe erwarten. Wer Präsenz zeigen, Regeln durchsetzen, deeskalieren und im Zweifel einschreiten soll, braucht moderne Schutz- und Einsatzmittel, verlässliche technische Unterstützung und – auch hier – einen klaren rechtlichen Rahmen. Drittens: Wir wollen die Ordnungsämter nicht nur fordern, sondern auch endlich spürbar unterstützen. Brandenburg braucht starke Kommunen und Mittel für die Gefahrenabwehr, damit die Ordnungsamtsmitarbeiter nicht alleingelassen werden. (Beifall CDU und SPD) 38 Landtag Gerade bei Veranstaltungen, Genehmigungen, Kontrollen und alltäglichen Ordnungslagen dürfen wir die Last nicht einfach nach unten durchreichen. Deshalb ist es richtig, Verfahren landesweit zu vereinheitlichen, Standards zu klären und den Kommunen mehr Rechtssicherheit zu geben. Das entlastet die Verwaltung, beschleunigt Entscheidungen und stärkt letztlich die Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Viertens: Oranienburg trägt seit Jahren eine besondere Last, die historisch bedingt ist und die Stadt bis heute stark fordert. Umso wichtiger ist es, die dort gesammelten Erfahrungen und entwickelten Kompetenzen anzuerkennen und Oranienburg bei dieser anspruchsvollen Aufgabe weiterhin verlässlich zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, zu überprüfen, wie das gelingen kann. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen mehr rechtssichere Videoüberwachung an Gefahrenorten, mehr moderne Ausstattung für die Beschäftigten der Ordnungsämter, mehr Unterstützung, mehr Klarheit und mehr Rückhalt für unsere Kommunen. Wenn Sie das so wie wir wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)