Rainer Genilke

Sehr geehrter Kollege Janke, wir sind nicht dafür da, einfach mal Optionen rauszupoltern, sondern wir sind dafür da, hier als Gesetzgeber zu handeln und Dinge zu beschließen, die am Ende vor Gerichten standhalten. (Lars Hünich [AfD]: Das haben wir ja beim Fraktionsgesetz gesehen!) Das ist der Anspruch, den wir an unsere gesetzgebenden Gremien haben. Und insofern, glaube ich, sind Sie auf dem Holzweg. Ich habe im Vorfeld der Debatte heute mit Herrn Graf gesprochen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das zum derzeitigen Zeitpunkt schlichtweg ab, und die Gründe dafür, dass er das ablehnt, sind genau die, die ich Ihnen gerade mitgeteilt habe. Sie sagen, Sie seien bei den Kommunen, aber das ist schlichtweg nicht der Fall, und ich habe Ihnen am Beispiel Cottbus auch erklärt, warum das genau so ist. Insofern, glaube ich, sollten wir in der Frage der Hebesätze nicht über die kommunale Finanzgestaltung unserer Städte und Gemeinden, also über den Kopf derer hinweg entscheiden, die im Städte- und Gemeindebund organisiert sind und für uns alle Verantwortung tragen. Insofern ist das hier nichts, was wir leichtfertig wegwischen, sondern wir haben gesagt, wir müssen hier grundhaft evaluieren und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem uns alle Daten rechtssicher vorliegen und wir uns ein Bild machen und vor allen Dingen Handlungen daraus ableiten können, die am Ende vor Gericht standhalten. (Vereinzelt Beifall CDU)