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Rainer Genilke

25.09.2025 Sitzungen 8/20

Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Angebot des RB 73/74 erhalten und ausbauen! Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1738 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/1780 Zum Antrag der CDU-Fraktion liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/1784, vor. Wir beginnen mit der Aussprache, und für die CDU-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Walter-Mundt.

Alle Reden von Rainer Genilke Protokoll ↗