Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Redeliste angekommen. Was noch bleibt, ist die Abstimmung über die Anträge. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Angebot des RB 73/74 erhalten und ausbauen!“, Drucksache 8/1738, an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge in der Sache. 2025 91 Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag „Ausbau und Erhalt des RB 73/74 über 2026 hinaus verbindlich im Nahverkehrsplan sichern“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1784 abstimmen. Beantragt werden die Einfügung neuer Forderungspunkte 1 und 2 sowie Änderungen der dann neuen Forderungspunkte 4 und 5. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Angebot des RB 73/74 erhalten und ausbauen!“ der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/1738. Wer ist mit dem Antrag einverstanden? – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag „RB 73/74 Bahnverbindung Neustadt (Dosse) – Güstrow länderübergreifend voranbringen“ der SPD- und der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/1780. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer deutlichen Anzahl an Stimmenthaltungen ist der Antrag angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Bürokratie raus, Investitionen rein: ÖPNV-Invest schlank neu aufsetzen und bis Jahresende abschließen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1752 (Neudruck) in Verbindung damit: Kommunale Aufgabenträger vor dem Kollaps retten – angehäufte Ausgabenreste aus den Regionalisierungsmitteln freigeben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1753 (Neudruck) Die Aussprache eröffnet für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Münschke. (Beifall AfD)