Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, dass wir hier nicht zu einem deutlichen gemeinsamen Zeichen kommen. Das will ich auch begründen. Wenn wir davon sprechen, dass die Staatskanzlei von sich aus die israelische Fahne hisse, dann glaube ich das sogar und unterstütze das ausdrücklich, weil ich dem Ministerpräsidenten abnehme, dass ihn eine tiefe Verbundenheit mit den Israelis prägt – das wurde auch in diesem Saal schon dokumentiert. Aber es kommt darauf an, dass wir im ganzen Land ein deutliches Zeichen setzen. Übrigens wird Berlin am 7. Oktober ausnahmslos vor allen öffentlichen Gebäuden die israelische Fahne hissen. Brandenburg wird damit auffallen, dass es das eben nicht tut. Es liegt in unserer Verantwortung, eben nicht durch Nichtstun, sondern durch Mittun aufzufallen. Das wäre ein klares Zeichen gewesen. (Beifall CDU) Herr Minister, Sie sagen, wir hissen die Fahne ja zu Gedenktagen. – Zu diesen Gedenktagen hissen wir nicht die israelische Fahne. So sollte es aber sein. Ich darf daran erinnern, dass wir nach dem Tod von Papst Franziskus aus dem Innenministerium die eindeutige Botschaft erhalten haben, dass alle öffentlichen Gebäude zu beflaggen seien. Nicht aber zum Gedenken an die israelischen Opfer des Überfalls durch die terroristischen Organisationen Hamas und Hisbollah und letztlich auch durch die iranischen Mullahs? Es ist unsere Aufgabe, mit aller Macht gegen Terroristen vorzugehen, anstatt vor ihnen einen Kniefall zu machen oder sie gar noch mit Anerkennung zu belohnen. Es ist absurd, wenn man der Hamas, die sich bis heute nicht ergibt, die nach wie vor Geiseln hält, die gefoltert werden – wir sehen doch die Bilder –, und keine neue Führung hat, die Anerkennung in Aussicht stellt. Das steht nicht für Verbundenheit. Herr Peschel, ich will nicht als Deutscher wieder dafür Verantwortung tragen, dass wir Stolpersteine jüdischer Opfer putzen müssen. Wir müssen das jüdische Leben schützen, damit weitere Stolpersteine nicht nötig sind. Das ist unsere Aufgabe. Herr Dr. Berndt, natürlich ist das symbolisch, aber das ist ein Symbol der Freiheit und Mitmenschlichkeit. Da nützt es auch nicht, wenn man deutsche Fahnen hisst. Am deutschen Wesen wird die Welt nicht wieder genesen, (Dennis Hohloch [AfD]: Ist das peinlich!) sondern hier brauchen wir ein deutliches Beispiel: dass wir in der Tat den Stern der Juden öffentlich zeigen, um zu dokumentieren, dass wir Deutsche begriffen haben, dass Verantwortung nicht von irgendwoher kommt, sondern dass man Verantwortung wahrnehmen muss, wenn es nötig ist. Das hätte ich mir gewünscht. Ich bedanke ich mich für die Debatte. – Schalom! (Beifall CDU)