Rainer Genilke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 – in wenigen Tagen wird er leider zum zweiten Mal begangen werden müssen –, dieser Tag des Grauens, des Schreckens, der leider geschehen ist und der leider auch dafür verantwortlich ist, dass wir den Beginn eines Krieges zu verzeichnen haben, wie wir ihn im Nahen Osten noch nicht gesehen haben, sollte für uns ein Anlass sein. Es war das schwerste Pogrom gegen Jüdinnen und Juden seit der Schoah, also seit dem Holocaust im Zweiten Weltkrieg, ein Angriff nicht nur auf Israel, sondern auf die Menschlichkeit selbst. Nicht genug, dass wir 1 200 Opfer zu beklagen haben: Die Taten, die Brutalität, die Vergewaltigungen wurden auf Videos festgehalten. Und oftmals sind die Frauen, die vergewaltigt worden sind, anschließend auch erschossen worden. Auch das wurde auf den Fotos und Videos festgehalten. Seitdem erlebten wir Folter an denen, die in den Gazastreifen verschleppt worden sind. Wir haben Kenntnis von Scheinhinrichtungen. „Abschiedsfotos“ wurden von der Hamas veröffentlicht. All das geschieht auch noch am heutigen Tag. 36 Minderjährige haben ihr Leben verloren, 695 israelische Zivilisten; 5 400 Verletzte, 250 Geiseln. Wir haben Bilder gesehen, wie Menschen während und nach diesem Angriff auf den Straßen in Gaza getanzt haben, Süßigkeiten verteilt haben, im Übrigen auch in Deutschland, auch in Berlin. Es ist unerklärlich, wie man so viel Hass entwickeln kann. Wir haben erlebt, dass diese Morde gefeiert worden sind. Das darf uns als ein Volk, das eine große Verantwortung auch für jüdisches Leben hat, niemals gleichgültig lassen. Brandenburg trägt diese Verantwortung mit, und unsere Pflicht ist klar: Antisemitismus darf keinen Platz haben, Terror darf keinen Platz haben in unserem Leben. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BSW) Mitgefühl und Menschlichkeit zeigen, das können wir mit großen Worten, aber zugleich gilt: Wir müssen in dieser Zeit, die uns nicht loslässt, auch würdige und verlässliche Zeichen senden. Darum schlagen wir für den 7. Oktober 2025, für diesen zweiten Jahrestag des Beginns dieses Krieges und des Überfalls, vor, ein stilles, aber auch eindeutiges Zeichen zu setzen: die Beflaggung unserer öffentlichen Gebäude mit der israelischen Flagge. Dieses Zeichen soll sich an die Überlebenden und die Hinterbliebenen der Opfer und an die bis heute verschleppten Geiseln, an deren Familien und an unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Brandenburg richten. Es soll sagen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite, und wir gedenken und trauern mit euch. Ich weiß, es wird der Einwand kommen, mancherorts werde die Flagge ohnehin schon gehisst; dafür brauche es keine Anordnung. Wir sind aber nicht in „Mancherorts“. Gerade deshalb bitten wir die Landesregierung in Zuständigkeit des Innenministeriums um eine klare, landeseinheitliche Beflaggungsanordnung und um eine ausdrückliche Empfehlung an die Kommunen, Hochschulen und öffentlichen Einrichtungen. Unser Signal der Solidarität darf nicht dem Zufall einzelner Entscheidungen überlassen bleiben. Es soll überall im Land sichtbar sein, respektvoll, würdevoll, verbindlich, und ja, auch in stiller Trauer. Dieses Zeichen ist keine Symbolpolitik; es ist Ausdruck unserer Erinnerungskultur, unserer Verantwortung, auch unserer Haltung. Und es ist kein Freifahrtschein für die Politik der israelischen Regierung. Man kann die Regierung Netanjahus kritisieren, berechtigt und deutlich, und trotzdem an diesem 7. Oktober ein klares Zeichen für die Opfer, für das Lebensrecht Israels und gegen antisemitischen Terror setzen. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Beides gehört in einer demokratischen, verantwortlichen Haltung zusammen. Wir alle wissen: Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson. Aber heute geht es nicht um große Formeln. Heute geht es um Mitmenschlichkeit, um die schlichte Botschaft, die eine Flagge an diesem Tag senden kann: Wir erinnern, wir trauern, wir stehen zusammen. Lassen Sie uns dies fraktionsübergreifend beschließen, ohne schrille Töne, ohne Ausgrenzung. Ich hoffe, dass sich auch die Kolleginnen und Kollegen des BSW ein Herz fassen und dieses würdige Zeichen mittragen können. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das glaube ich nicht!) Jeder von uns kann an diesem Tag zeigen, dass uns Mitgefühl und klare Haltung gegen Antisemitismus verbinden. Unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Brandenburg sagen wir: Sie gehören zu uns. Ihr Schmerz ist auch unser Schmerz. – Und den Menschen in Israel sagen wir: Wir stehen an eurer Seite. Die Geiseln dürfen nicht vergessen werden. Mögen sie bald heimkehren. Ich bitte Sie: Stimmen Sie der landeseinheitlichen Beflaggung am 7. Oktober zu. Machen wir es nicht komplizierter, als es ist. Machen wir es verbindlich. Setzen wir ein leises, ein unübersehbares Zeichen der Solidarität in unserem Land, das zeigt, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU) 2025 75