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Rainer Genilke

18.12.2025 Sitzungen 8/24

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Versicherte schützen – Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (PV) verhindern“, auf Drucksache 8/2145. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 16. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir morgen noch einmal das Vergnügen zusammen haben. Ich unterbreche die Sitzung gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung – die Sitzung wird morgen um 10 Uhr fortgesetzt – und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. Bis morgen früh! (Unterbrechung der Sitzung am 18.12.2025: 18.56 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung am 19.12.2025: 10.00 Uhr)

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