Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit ist die Rednerliste erschöpft. Wir kommen zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags unter dem Titel „Finanzierung von Rettungsfahrten weiter ungeklärt“ auf Drucksache 8/2138 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diesem Überweisungsantrag mehrheitlich nicht zugestimmt worden; er ist abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Finanzierung von Rettungsfahrten weiter ungeklärt“ in der Sache. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Diese sehe ich nicht. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf. TOP 15: Schaffung eines Runden Tisches „Hospiz- und Palliativversorgung im Land Brandenburg“ zur gemeinsamen Stärkung der Angebote, Anerkennung und Wertschätzung Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/2141 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2205 Die Aussprache eröffnet für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Graßmel. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)