Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Danke schön. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung über die Anträge. Als Erstes lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2151 abstimmen. Er trägt den Titel „Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie durch Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors (SMR)“. Wer dem Antrag …
Herr Kubitzki, Sie können jetzt keine Debatte mit dem Minister führen. Ich möchte von Ihnen eine Frage hören, die Sie dem Minister stellen. (Lars Hünich [AfD]: Das kann doch nicht wahr sein!)
Das provoziert eine weitere Nachfrage. Lassen Sie diese zu, Herr Minister? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr gern.
Die Frage müsste … (Zuruf) – Ach, das war die Frage? Ich habe sie nicht verstanden. Aber Herr Keller wird bestimmt trotzdem eine Antwort finden. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Herr Kubitzki, dann sage ich sehr deutlich: Sie unterscheiden sich mit Ihren Ausführungen hier von denen, die der Redner …
Herr Minister, ich wollte fast sagen: Wer hier pfiffig ist, entscheidet der Präsident. – Nein, wer das Wort erhält, entscheide ich. Ich habe aus den Worten des Ministers herausgehört, dass er die Frage gern zulassen möchte. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Minister, lassen Sie jetzt eine Zwischenfrage zu? Das könnte gut passen. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ja. Antworten Sie in Ihrer Frage gern auch darauf. (Steffen Kubitzki [AfD]: Darf ich ja nicht!) – Sie sind ja pfiffig, Herr Kubitzki. (Heiterkeit – Steffen Kubitzki [AfD]: Nee, bin ich …
Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Keller zu uns. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion schließt an die der heutigen Aktuellen Stunde an. Mit Blick auf die Zeit will …
Herr Prof. Dr. Schierack wird auf die Kurzintervention reagieren. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrter Herr Kubitzki, Sie geben mir die Gelegenheit, den Extrakt meiner Rede zu verdeutlichen. Ich hoffe, ich habe gesagt, dass wir als Union eine technologieoffene Partei sind. Sie haben die …
Danke schön. – Auch das hat eine Kurzintervention hervorgerufen. Das Wort hat der Abgeordnete Kubitzki. (Steeven Bretz [CDU]: Da ist Ihnen ja ein schwerer Fehler unterlaufen, Herr Kubitzki!)
Danke schön. – Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort. Zu uns spricht nun der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack für die CDU-Fraktion. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ich grüße Herrn Bommert. Er ist leider erkrankt; deswegen rede ich, als Lausitzer, heute. Im November gab es bereits …
Ich darf jetzt Herrn Katzmarek bitten, darauf zu reagieren. Lars Katzmarek (SPD):* Lieber Herr Kubitzki, das Schöne an der Demokratie ist ja, dass man darüber streiten kann. Das ist auch gut so. Aber ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe versucht, in meinem Vortrag sehr deutlich zu sagen: Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz gibt …
Nein, nein, es wurde zu spät gedrückt. Ich habe extra eine Zeitmessung vorgenommen. Sie haben zwei Minuten Zeit für eine Kurzintervention. (Beifall SPD und CDU – Zurufe von der AfD) Und, Herr Abgeordneter Kubitzki, wenn Sie Fäkalsprache verwenden, wäre es gut, wenn Sie sich ernsthaft entschuldigen und nicht lamentieren, dass Sie glauben, …
Danke schön. – Wir kommen zum nächsten Redner in der Debatte. Zu uns wird der Abgeordnete Katzmarek für die SPD-Fraktion sprechen. (Beifall SPD) Lars Katzmarek (SPD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als jemand, der mit dem Bergbau aufgewachsen ist, …
Herr Kubitzki, da Sie hier mit Abgeordneten sprechen: Das Wort erteilt der Präsident, sonst niemand hier vorn, und Sie verbieten bitte auch niemandem, zu sprechen, sondern finden einen anderen Zugang, als jemandem den Mund zu verbieten. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine. Und wenn das Ihre Rede stört, werde ich selbstverständlich …
