Rainer Genilke

Dr. Berndt, manchmal ist es relativ durchsichtig. Ich habe damit gerechnet, dass Sie eine Kurzintervention halten würden, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie wollten es!) und das haben Sie natürlich prompt getan. – Es ist neu, dass die AfD irgendetwas mit Andersdenkenden gemein hat, aber es sei einmal dahingestellt, dass Sie das haben. (Lars Hünich [AfD]: Das ist ja wohl unerhört! Was soll das?! Was bilden Sie sich ein?!) Was Rechtsstaatlichkeit angeht: Sie sind die Partei, die mit Abstand die größte Zahl von Bundestagsabgeordneten hat, die mit Vorstrafen registriert sind; (Andreas Galau [AfD]: Meinungsdelikte!) 2026 39 es sind 43. Und Sie erzählen uns hier immer, bei Ihnen gehe es besonders rechtsstaatlich zu! (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte Ihnen eigentlich nicht den Gefallen tun, über das Stöckchen zu springen, das Sie dem Parlament wieder einmal so erfolgreich hinhalten, aber Fakt ist, dass es immer wieder Ihre Parteifreunde sind, die auf Computermäusen „ausrutschen“ und rechtsextreme, menschenfeindliche Inhalte teilen. Zuletzt ist das in Schwedt/Oder geschehen. Dort postete Ihre Parteifreundin Peggy Lindemann – natürlich „versehentlich“, wir kennen das – (Zurufe von der AfD) einen Beitrag, der Hitler verteidigt (Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Lars Hünich [AfD]) – hören Sie gut zu! – und nahelegt, Juden tränken Kinderblut. Genau deswegen ist der Beitrag, den der Verfassungsschutz leistet, so wichtig. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Und genau deswegen ist es so wichtig, dass er mit allen Mitteln und Befugnissen ausgestattet wird und ausgestattet bleibt, um vor den Extremisten dieses Landes zu warnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)