Rainer Genilke

Noch einmal einen schönen guten Tag, jetzt vom Platz der Sitzungsleitung aus. Wir können mit der Plenarsitzung fortfahren. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2342 1. Lesung Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Deshalb kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Gesetz zum Schutz vor unbemannten Fahrzeugsystemen“ der Landesregierung, Drucksache 8/2342, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich an den Innenausschuss überwiesen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 4 des Petitionsausschusses Drucksache 8/2425 Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 4 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie durch Dual-Fluid-Reaktoren und Small Modular Reactors (SMR) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2151 in Verbindung damit: Fortsetzung und Wiederaufnahme der Kohleverstromung zur Sicherung der grundlastfähigen Stromversorgung Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2268 (Steffen Kubitzki [AfD] tritt ans Rednerpult.) – Habe ich Sie aufgerufen? (Steffen Kubitzki [AfD]: Nee!) – Gut. (Steffen Kubitzki [AfD] kehrt zu seinem Platz zurück. – Allgemeine Heiterkeit) Als erster Redner in der Debatte spricht der Abgeordnete Kubitzki für die AfD-Fraktion, der jetzt nach vorn kommen darf. (Beifall AfD)