Rainer Genilke

Danke schön. – Herr Kutsche verzichtet. Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung über die beiden vorliegenden Anträge. Ich stelle zunächst den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/2141, „Schaffung eines Runden Tisches ‚Hospiz- und Palliativversorgung im Land Brandenburg‘ zur gemeinsamen Stärkung der Angebote, Anerkennung und Wertschätzung“ zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei mehreren Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich stelle nun den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2205, „Erkenntnisse zur Hospiz- und Palliativversorgung des Gesundheitsausschusses nutzen und Forderungen umsetzen“ zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungspunkt 16 auf. TOP 16: Versicherte schützen – Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pflegeversicherung (PV) verhindern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2145 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag der Abgeordneten Dr. Oeynhausen für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD)