Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/339. Der Antrag trägt den Titel: „Leistungsmissbrauch beenden – konsequente Vermögensüberprüfungen bei ausländischen Antragstellern auf Bürgergeld durchführen und Sonderstatus der Ukrainer beenden“. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Antrag zustimmen, um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Pendlerland Brandenburg – Sonderprogramm für die Straßensanierung auflegen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/329 (Neudruck) Bevor ich die Aussprache eröffne, noch der Hinweis, dass der heute Vormittag veröffentlichte Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/401 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde. Wir beginnen nun mit der Aussprache. Frau Abgeordnete Walter-Mundt hat das Wort. Bitte schön. (Daniel Münschke [AfD] meldet sich zu Wort.) – Einen kleinen Moment! – Was möchten Sie sagen, Herr Abgeordneter Münschke?