Jouleen Gruhn

Vielen Dank. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Kutsche, BSW-Fraktion, ans Mikrofon. Andreas Kutsche (BSW):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Forderung, den Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge abzuschaffen, findet bei vielen Menschen in Brandenburg, die sich angesichts sozialer Ungerechtigkeiten und eines überlasteten Sozialsystems benachteiligt fühlen, zu Recht Zustimmung. Doch wir müssen die Diskussion differenziert führen. Einerseits müssen wir berechtigte Kritik an bestehenden Ungleichheiten äußern. Andererseits dürfen wir nicht den Fehler machen, die eigentlichen Probleme ungenannt zu lassen. Die finanzielle Belastung durch den Sonderstatus ist nicht von der Hand zu weisen. Allein dem Land Brandenburg entstehen hierdurch monatliche Mehrkosten von rund 1,8 Millionen Euro. Klar ist jedoch, dass hierfür Regelungen auf Bundesebene geschaffen werden müssen. Die AfD suggeriert, man könne diese Frage auf Landesebene lösen, und das ist schlichtweg unseriös. Der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge basiert auf der sogenannten EU-Massenzustrom-Richtlinie; das hatten wir von der SPD schon gehört. Mit dem Beschluss wurde noch am gleichen Tag in der gesamten Europäischen Union der Weg für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels für Flüchtlinge aus der Ukraine frei gemacht, ohne dass diese zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Der Landtag hat keinerlei Befugnis, diese Regelung zu ändern. Die Forderung der AfD ist damit rechtlich unbegründet und lenkt von den tatsächlichen Herausforderungen ab. Natürlich darf man Kritik am Sonderstatus äußern. Auch wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht kritisieren die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ukrainische Staatsbürger Anspruch auf Bürgergeld haben, während Flüchtlinge aus anderen Ländern lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Diese Besserstellung schafft Spannungen, die vermeidbar wären. Hinzu kommt, dass die Vermögensprüfung bei ukrainischen Flüchtlingen oft oberflächlich bleibt. Es sorgt für Unverständnis, dass inländische Bürgergeldbezieher strengeren Kontrollen unterworfen sind. Dennoch muss berücksichtigt werden, dass Vermögenswerte im Ausland wie etwa Immobilien nicht immer sofort verwertbar sind. Deshalb muss jede Prüfung fair und ergebnisoffen erfolgen. Allerdings ist auch hier die Bundesebene in der Pflicht, beispielsweise durch den Abschluss internationaler Vereinbarungen – Herr Genilke hat es gerade gesagt – für grenzüberschreitende Kontenabrufverfahren. Die sozialen Spannungen, die wir erleben, haben tiefere Ursachen, die seit Jahren ignoriert werden. Das sind der fehlende soziale Wohnungsbau, die Überlastung der Kommunen und ein ausgehöhlter Sozialstaat. Altersarmut, stagnierende Bildungsausgaben und eine schwache soziale Infrastruktur haben das Vertrauen in den Staat erodiert. Diese Missstände sind die eigentlichen Ursachen für das Gefühl vieler Menschen, im Stich gelassen zu werden. Hinzu kommen grundlegende Versäumnisse in der Asylpolitik insgesamt. Auch der Krieg in der Ukraine spielt eine zentrale Rolle. Der Konflikt verursacht unermessliches Leid und hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Doch anstatt die Eskalation durch Waffenlieferungen weiter voranzutreiben, sollte Deutschland auf Friedensverhandlungen drängen. (Beifall BSW) Ein Ende des Krieges würde nicht nur das Leid der Menschen vor Ort beenden, sondern auch die Fluchtursachen bekämpfen. Sehr geehrte Damen und Herren, alles in allem stehen wir vor großen Herausforderungen, die aber auf Bundesebene bewältigt werden müssen. Der vorliegende Antrag ist aus den genannten Gründen nicht zustimmungswürdig. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird sich allerdings auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einsetzen, dass gerechte und effiziente Lösungen gefunden werden. Dazu gehören erstens eine gerechte Behandlung aller anerkannten Flüchtlinge, die soziale Spannungen reduziert, zweitens strengere und faire Vermögensprüfungen, um Missbrauch zu vermeiden, drittens eine deutliche Entlastung der Kommunen durch den Bund, viertens Investitionen in sozialen Wohnungsbau und soziale Infrastruktur und fünftens ein Ende des Ukrainekrieges durch Friedensverhandlungen. Nur so können wir die wahren Probleme angehen. Wir stehen für Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit und eine realistische, friedensorientierte Politik. – Vielen Dank. (Beifall BSW)