Jouleen Gruhn

Ich danke Ihnen für diesen Hinweis. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Nicole Walter-Mundt (CDU):* Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Brandenburg ist Pendlerland Nummer eins. Rund 60 % aller Alltagswege werden mit dem Auto zurückgelegt. Aber auch für die Transportlogistik, für unsere Wirtschaft sind die Verkehrsadern in Brandenburg unerlässlich. Kurz gesagt: Die Menschen, die hier leben und arbeiten, wie auch unsere Unternehmen, sind auf eine gute Infrastruktur dringend angewiesen. Dazu gehört ein gut ausgebautes, modernes Straßennetz. „Pendlerland Brandenburg – die Straßensanierung voranbringen“ – unter dieser Prämisse steht der vorliegende Antrag, für den ich heute im Zustimmung werben möchte. Schauen wir an dieser Stelle zunächst auf die Zahlen, Daten und Fakten. Brandenburg verfügt über rund 21 000 km Straßennetz. Etwa die Hälfte davon befindet sich in der Zuständigkeit des Landes. In den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen ist es uns als CDU stets gelungen, den Ansatz für die Straßenunterhaltung auf einem angemessenen Niveau fortzuschreiben. 80 Millionen Euro im Jahre 2023 und 87 Millionen Euro im Jahr 2024 standen dafür im Landeshaushalt bereit. Uns allen ist bewusst, dass der Finanzrahmen dafür in Zeiten der Coronahilfen sowie der Energie- und Ukraine-Krise eng bemessen war. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass wir für den Erhalt unserer Straßen künftig deutlich mehr Mittel brauchen, um dem Substanzverlust entgegenzuwirken. Ich bin mir sicher, jeder Abgeordnete könnte heute mindestens eine Landesstraße in seiner Heimatregion benennen, die praktisch unbefahrbar ist. Bodenwellen, Schlaglöcher, Frostschäden: Mir persönlich kommt da sofort die L 20 in Oberhavel zwischen Velten und Pinnow in den Sinn. Nach jedem Winter wird dieser Straßenabschnitt kurzfristig saniert – nicht wirklich gut –, aber am Ende wissen wir seit Langem, dass diese Straße eine grundlegende Erneuerung bräuchte. Das ist nur ein Beispiel, wo Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Denn ein Blick auf die Landkreise zeigt, dass viele unserer Landesstraßen nicht mehr den Anforderungen genügen und daher überholt werden müssen. Sie sind in einem Zustand, der sowohl die Verkehrssicherheit gefährdet als auch dem wirtschaftlichen Alltag in unserem Flächenland nicht mehr gerecht wird. Deshalb fordern wir mit unserem CDU-Antrag, ein Sonderprogramm für die Straßensanierung aufzulegen. Dieses Programm soll sicherstellen, dass in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt zunächst mindestens eine sanierungsbedürftige Landesstraße grundlegend erneuert wird. (Beifall CDU) Kurz gesagt geht es darum, Prioritäten zu setzen, und diese Prioritäten möchten wir gemeinsam mit der kommunalen Familie setzen. Denn sie kennen die lokalen Gegebenheiten vor Ort am besten. Sie können uns am besten sagen, welche Landesstraße vor Ort in den nächsten fünf Jahren unbedingt saniert werden muss. Ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass ein zentraler Fonds, aus dem die Maßnahmen finanziert und abgerechnet werden, am Ende auch den Verwaltungsaufwand reduziert und die Umsetzung beschleunigt. Mit diesem Sonderprogramm lösen wir uns aber auch ein wenig von den starren Bedarfslisten des Landes. Denn machen wir uns doch einmal ehrlich: Diese Listen mit den Einordnungen vordringlicher, dringlicher und erweiterter Bedarf sind doch für die 2025 77 Menschen in Brandenburg und für die kommunalen Akteure schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Lassen Sie uns daher gemeinsam einen neuen Weg einschlagen, um Sanierungsstaus auf unseren Landesstraßen unkompliziert und schnell zu begegnen. Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen kommen. Brandenburg ist Pendlerland Nummer eins. Unsere Straßen sind Lebensadern, die unser Land verbinden. Ein Sonderprogramm für die Straßensanierung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Lassen Sie uns diese Herausforderung gemeinsam anpacken und zeigen, dass wir die Mobilität in Brandenburg auch zukünftig ernst nehmen und als Priorität ansehen. Denn Sie alle wissen es selbst: Der Zustand unserer Straßen ist mehr als schlecht. – Daher bitte ich um Zustimmung. Ich habe nachher noch Gelegenheit, auf den Änderungsantrag einzugehen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall CDU)