Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Herr Minister Keller für die Landesregierung. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzusagen: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion versucht – so hat es den deutlichen Anschein –, Menschen zu diskreditieren und vor allem auch aufgrund ihrer Herkunft in irgendeine Ecke zu stellen. (Lena Kotré [AfD]: Mir kommen die Tränen!) Das ist und bleibt inakzeptabel; das will ich hier vorwegsagen. Allein deswegen könnte man diesen Antrag schon ablehnen. Aber ich will auf zwei Punkte eingehen; es wurde hier schon viel in der Diskussion gesagt. Zum einen geht es um die Vermögensprüfung in Sozialleistungssystemen, insbesondere beim Bürgergeld. Hierbei gelten unabhängig von der Herkunft für alle SGBII-Empfängerinnen und -Empfänger die gleichen Regeln. Das will ich hier als Erstes feststellen. Ich will mit Blick auf den Vorredner sagen: Man muss sich bei der Diskussion, wie wir mit der Vermögensprüfung bei SGB-II-Empfängern umgehen, schon entscheiden. Man muss das gut miteinander diskutieren, aber es wird keine Regelung nach Herkunft geben. Es wird eine Regelung geben, die für alle SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger gleichermaßen gilt. Dementsprechend ist das der richtige Ansatz. Selbstverständlich gibt es die Vermögensprüfung und die Abfrage von Daten über ausländische Konten, mit allen Herausforderungen, die das Thema mit sich bringt. Aber vergessen wir doch bitte nicht den Ursprung der Diskussion, nämlich dass es einen Krieg in der Ukraine gab und massenhaft Menschen hier in Brandenburg, im besonderen Maße in Frankfurt (Oder) und Cottbus, gelandet sind. Natürlich stellte sich die Frage, wie man das gut und ordentlich administriert. Zum Zweiten: Es bietet auch Chancen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer zügig ins SGB-II-System aufgenommen worden sind. Es bietet nämlich die Chance der Arbeitsmarktintegration, (Birgit Bessin [AfD]: Das ist doch absoluter Blödsinn!) sodass sie dem Arbeitsmarkt in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Und ja, es sind mittlerweile mehr und mehr Ukrainerinnen und Ukrainer im Arbeitsmarkt angekommen. Sicherlich würden wir uns alle wünschen, dass noch mehr dort ankommen. Aber machen wir uns doch nichts vor: Wenn Sie vor Krieg in ein anderes Land flüchten würden, dann wäre doch nicht Ihre erste Idee, irgendwo Arbeit aufzunehmen, sondern dann würden Sie sich als Erstes damit beschäftigen, in dem Land anzukommen, zu schauen, wie Sie das, was Sie erlebt haben, verarbeiten können, und die Sprache zu erlernen. Erst dann würden Sie Arbeit aufnehmen. Dass es hier gute Möglichkeiten gibt, Arbeit zu finden, ist, glaube ich, bewiesen und gezeigt worden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Lassen Sie mich insgesamt sagen: Ich glaube, bei der Diskussion um die Vermögensprüfung ist von den Antragstellern 2025 75 versucht worden, wieder ein Stück weit zu diskreditieren, Vorwürfe zu machen und in irgendeiner Form Missbrauch zu unterstellen. Ich muss sagen: Missbrauch in großem Maße lässt sich in keiner Form bestätigen. Deswegen muss man bei dem, was wir hier diskutieren, immer auch mit der Sprache aufpassen und sorgfältig damit umgehen. Man sollte nicht versuchen, von Einzelfällen auf viele zu schließen. Das ist sicherlich durchaus Ihr Anliegen, ich würde fast schon sagen: die Räson Ihrer Partei. Da sollte man also gut aufpassen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Insgesamt sage ich: Es wird weiterhin das Ziel auch des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz sein, die Menschen, die aus unterschiedlichen Beweggründen jetzt hier sind, zügig in Arbeit zu bekommen. Wenn ich an die letzten fünf Jahre denke, muss ich sagen: Ich habe ein bisschen vermisst, dass von Ihnen Anträge kommen, die darauf abzielen, vor allem auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. (Birgit Bessin [AfD]: Blödsinn!) Ich kann mich immer nur daran erinnern, dass Sie in den letzten Jahren versucht haben, bei allem, was Arbeitsintegration angeht, einzusparen. Das ist nichts, wofür wir als Landesregierung stehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])