Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Bessin, Ihnen bleiben noch etwa drei Minuten. Die möchten Sie gerne nutzen? – Bitte schön. (Beifall AfD) Birgit Bessin (AfD):* Frau Präsidentin! Frau Seiler, das Schöne ist: Wir kennen uns ja aus dem Kreistag Teltow-Fläming. Ihre Rede hier zeigt mir: Entweder hören Sie nicht zu, oder Sie wollen die Realitäten einfach nicht hören. Deswegen erkläre ich es Ihnen noch mal. Sie wissen selbst, dass in Teltow-Fläming die Kosten – es geht um die Kostenübernahmen im Gesundheitsbereich – von sonst 400 000 Euro im Jahr auf 1,2 Millionen Euro explodiert sind. Sie wissen als Landespolitikerin sicherlich auch: Das ist nicht der einzige Landkreis, wo das so ist. Sie alle werden sicherlich wissen, wie die Gesundheitskosten der Ukrainer in den einzelnen Landkreisen explodiert sind. Und warum sind die explodiert? Weil die Ukrainer alle arbeiten? Nein, die sind explodiert, weil sie eben nicht arbeiten! Lieber Herr Keller, um auf Ihr Gerede von der Arbeitsmarktintegration hier gerade einzugehen: Sie haben keine Schonfrist als Minister, weil Sie schon Abgeordneter waren. Minister haben keine Schonfrist. Sie wissen, dass es keine Integration in den Arbeitsmarkt in der Form gibt, wie Sie sich das alle vielleicht nachts in Ihren Träumen gerne vorstellen. Die Masse der Ukrainer arbeitet nun mal nicht. Das ist ein Fakt, und den kann man sich nicht schönreden. (Beifall AfD) Wir fangen noch einmal von vorn an – ich war ja noch bei Frau Seiler –: Ein Bürokratiemonster ist es aber aus Ihrer Sicht nicht, wenn der Deutsche seinen Leistungsnachweis erbringen muss, sondern nur, wenn es um den Ukrainer geht. Damit diskriminieren Sie all diejenigen, die eben nicht aus der Ukraine und nicht aus Drittstaaten kommen, sondern Deutsche sind. Zugang zum Arbeitsmarkt und Chancen-Aufenthaltsgesetz: Das Chancen-Aufenthaltsgesetz gehört genauso abgeschafft, wie es gar nicht erst hätte eingeführt werden dürfen. (Beifall AfD) Es ist der größte Blödsinn. Es ist die größte An-der-Nase-Herumführerei, eines Ihrer schlimmsten Projekte überhaupt, das auf Bundesebene jemals verabschiedet wurde. Zum Thema „Vermittlung bei den Arbeitsagenturen“: Herr Genilke, die Zahl der Arbeitsvermittlungen ist, seitdem es Bürgergeld gibt, um 6 % gesunken. Auch das ist eine Realität, die man sich nicht schönreden kann. Das zeigt auch: Die Arbeitsmarktvermittlung funktioniert einfach nicht. Bei dieser Gelegenheit gebe ich Ihnen weitere Zahlen mit. Ich habe vorhin gesagt, dass 2023 über 40 Milliarden Euro für Zahlungsansprüche von Bürgergeldempfängern ausgegeben wurden. Da müssten doch bei Ihnen allen die Alarmglocken läuten, wenn das Geld so zum Fenster rausgeworfen wird und die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD ergeben hat: Vermögensprüfung? Die findet praktisch nicht statt. – Entschuldigen Sie bitte! 40 Milliarden Euro! Wirtschaftswissenschaftler Raffelhüschen hat Anfang 2024 errechnet, dass gesamtwirtschaftliche Kosten von 5,8 Billionen Euro durch die Migrationspolitik, durch Ihr Versagen in der Asyl- und Migrationspolitik für unsere Gesellschaft entstehen, dass eine Nachhaltigkeitslücke von 19,2 Billionen Euro entsteht, wenn Deutschland weiterhin jedes Jahr 300 000 Ausländer aufnimmt. Die Zahl können Sie sich wahrscheinlich noch nicht einmal vorstellen: 19,2 Billionen Euro! – Und Sie haben kein Interesse daran, dass die Vermögen überprüft werden? Das muss man draußen wirklich einfach nur immer wieder darstellen.