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Jouleen Gruhn

22.01.2025 Sitzungen 8/5

Ich sehe, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. – Herr Abgeordneter, bitte. Dr. Dominik Kaufner (AfD):* Da Sie Fragen nicht zulassen – offensichtlich haben Sie Bedenken, was für Fragen kommen könnten –, gehe ich lieber den Weg der Kurzintervention, um hier einmal einen Punkt aufzugreifen. Sie haben uns irgendwelche herzzerreißenden Geschichten erzählt; Sie erzählen etwas von Menschenrechten, Geflüchteten und Krieg usw. usf. In Wirklichkeit geht es Ihnen nur darum, dass zwar bei unseren Leistungsempfängern weiterhin genau hingeguckt wird, bei ausländischen Leistungsempfängern aber nicht. (Beifall AfD) Und wenn Sie in unsere Richtung gucken und uns vorwerfen, wir seien fremdenfeindlich, muss man nur sagen: Was Sie machen, ist einfach deutschenfeindlich. Es ist deutschenfeindliche Politik. Das Sozialsystem ist sozusagen eine Zweiklassengesellschaft. Sie wollen die einen bevorzugen, und für Einheimische sollen die ganz strengen Regeln gelten. Die werden genau durchleuchtet, und bei anderen wollen Sie das offensichtlich nicht haben. – Danke schön. (Beifall AfD)

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